Rat in Herne lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Asylbewerber, die in Herne zum Arzt wollen, müssen sich vorerst auch künftig einen Behandlungsschein abholen.
Asylbewerber, die in Herne zum Arzt wollen, müssen sich vorerst auch künftig einen Behandlungsschein abholen.
Foto: WR
Herne hält vorerst an Behandlungsscheinen für Flüchtlinge im Krankheitsfall fest. Der Rat lehnte die Einführung der Gesundheitskarte ab.

Herne. Die Flüchtlinge haben am Dienstag im Mittelpunkt der Ratssitzung gestanden. Die wichtigsten Eckpunkte: Die Plätze für Asylbewerber reichen noch immer nicht aus. Und: Eine Gesundheitskarte soll es für sie vorerst nicht geben.

Sozialdezernent Johannes Chudziak legte neue Zahlen vor. Demnach sei Herne bei der Prognose-Berechnung nun beim „Worst Case“ angekommen: Bis zum Jahressende erwarte die Stadt demnach nicht mehr weitere 1400, sondern zusätzliche knapp 2000 Flüchtlinge. Selbst wenn Stadt und Land die geplanten Container- und Zeltstandorte öffne, fehlten Plätze für weitere 350 Menschen. Die Stadt suche deshalb nach weiteren Räumen, sagte Stadtdirektor Hans Werner Klee: „Wir prüfen alles mögliche, sogar Hochzeitssäle.“

Die Fraktion Piraten-AL fragte nach der Möglichkeit, Asylbewerber im Volkshaus Röhlinghausen unterzubringen. Das habe man noch nicht prüfen können, entgegnete Klee. Grüne und Linke scheiterten erneut mit einem Antrag, das Land in die Pflicht zu nehmen und es aufzufordern, landeseigene Immobilien in Herne für Flüchtlinge zu nutzen oder umzubauen, etwa die Akademie oder Teile der Polizeiwache in Herne.

Kontroverse Diskussion im Plenum

Kontrovers diskutiert, zum Teil hoch emotional, wurde das Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Opposition aus Grünen, Linke, Piraten-AL sowie FDP schlug die Einführung der Karte vor, genauer: den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zwischen Land und den beteiligten Krankenkassen. Zum Hintergrund: Bislang müssen sich kranke Flüchtlinge bei der Stadt Behandlungsscheine abholen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können, mit der Gesundheitskarte könnten sie direkt zum Mediziner. Besondere Leistungen aber müssten weiterhin genehmigt werden.

Nach Auskunft von Sozialdezernent Chudziak würde eine Einführung der Karte die Stadt Millionen kosten, die sie an anderer Stelle einsparen müsste. So sei der Verwaltungsaufwand immens: Die Stadt müsse die Karten an die Flüchtlinge herausgeben, die Nutzung kontrollieren und sie bei Bedarf wieder einziehen. Hinzu komme: Die Karte sei technisch noch nicht ausgereift, sie könne etwa nicht anzeigen, ob der Flüchtling das eingeschränkte Leistungsspektrum erhält oder, wenn er länger im Land ist, das volle.

Stadt soll Kosten nun genau prüfen

Die rot-schwarze Koalition lehnte den Antrag der Opposition deshalb ab. Der scheidende SPD-Fraktionschef und künftige OB Frank Dudda könne sich eine Einführung zwar vorstellen, sagte er, dafür forderte er ob der hohen Kosten für die Stadt aber eine Übernahme durch den Bund: „Es kann nicht sein, dass wir allein gelassen werden mit den Gesundheitskosten der Flüchtlinge.“ Die Stadt soll nun genau prüfen, was preiswerter ist: Behandlungsschein oder Gesundheitskarte.

Das rief noch einmal die Opposition auf den Plan: Man dürfe nicht allein auf die Kosten schauen,schimpfte Veronika Buszewski (Linke), Andreas Prennig (Piraten-AL) fügte an: „Eine Karte würde mehr Menschlichkeit bedeuten.“ Dorothea Schulte (Grüne) erklärte: Damit könnten kranke Flüchtlinge endlich direkt zum Arzt.

 
 

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