PR-Panne beim Landtagsabgeordneten

Gleich mehrere SPD-Abgeordnete ließen sich nahezu wortgleich zitieren.
Gleich mehrere SPD-Abgeordnete ließen sich nahezu wortgleich zitieren.
Foto: dapd

Herne. Gleich mehrere SPD-Landtagsabgeordnete ließen sich nahezu wortgleich in einer Pressemitteilung zitieren. Der Text stammt von der Fraktions-Pressestelle. Gängige Praxis – bei jeder Partei. Neulich vergaß mal einer, „Musterstadt“ zu ersetzen.

Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete schrieb eine Pressemitteilung bei seinen Kollegen ab. 14 Abgeordnete ließen sich sogar mit den gleichen Worten zitieren. Das ist gängige Praxis – nicht nur bei Parteien. Auf die Frage, ob es denn wirklich sein Zitat sei, sagt Alexander Vogt am Telefon erst einmal gar nichts. Dann gibt der Landtagsabgeordnete der Herner SPD kleinlaut zu: „Okay, entlarvt.“

Es geht um die Gemeindeordnung. Die hat der Landtag in der vergangenen Woche neu geregelt. Alexander Vogt hat dafür gestimmt. Warum, das schreibt er in einer Pressemitteilung. „Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert beispielsweise den Herner Stadtwerken eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.“ Was das bedeutet, wird zwar kaum ein Bürger verstehen. Es klingt aber nach einer kompetenten Einschätzung.

Weiter heißt es: „Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt die heutige Entscheidung des Landtags.“ Dass das nicht ganz richtig ist, zeigt der Blick auf die Internet-Seiten einiger Landtagskollegen. Mindestens 14 von 67 Abgeordneten melden nämlich in gleichlautenden Mitteilungen, das Gleiche gesagt zu haben. Die meisten änderten gerade einmal den Städtenamen, setzten wörtliche Rede in die dritte Person oder die dritte Person in wörtliche Rede. Einer machte später immerhin aus „Abgeordneten“ das Wort „Parlamentarier“.

Vogt – selbst Sprecher für Medienpolitik – erklärt, dass er sich bei bestimmten Themen auf die Fachleute seiner Fraktion verlasse. „Das ist gängige Praxis bei jeder Partei.“ Er halte es für völlig legitim, sich Aussagen in den Mund legen zu lassen, die er gar nicht gesagt hat. „In dem Moment, wenn ich das mache, ist das ja meine Aussage.“

Der Einheits-Text stammt von der Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion. Die belieferte ihre Abgeordneten mit dem Rohmaterial. „Manchmal gibt es ein konkretes Thema, das in jeder Kommune von Interesse ist“, sagt Sprecher Ralf Kapschack. Dann bereite die Pressestelle das für die Abgeordneten auf. „Das sind Vorschläge. Die werden oft genutzt.“ Es gebe aber auch Politiker, die noch eine eigene Meinung ergänzen.

Für verwerflich hält Kapschack die Praxis des Abschreibens nicht. „Warum sollten die Abgeordneten nicht im wahrsten Sinne des Worte mit einer Zunge sprechen?“ Alexander Vogt, der zugibt, dass er kein Experte für das Thema ist, hält Schweigen nicht für die bessere Alternative: „Es ist Aufgabe von Politik, das zu vermitteln, was so entschieden wurde.“

Fast schon Alltag in der Redaktion: Immer häufiger treffen Pressemitteilungen ein, bei denen die Betroffenen kaum mehr als nur Namen geändert haben. Zu den Urhebern zählen Parteien wie Unternehmen und Taubenzüchter – kurzum: alle, die vor Ort auf Öffentlichkeit angewiesen sind.

Übrigens: Neulich vergaß mal einer, „Musterstadt“ durch „Herne“ zu ersetzen.

 
 

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