Parteien fordern Rathaus-TV

Eine Übertragung von Ratssitzungen (auf dem Bildschirm: OB Horst Schiereck) ins Internet - das wünschen sich die Liberalen und die Linkspartei. Montage: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Eine Übertragung von Ratssitzungen (auf dem Bildschirm: OB Horst Schiereck) ins Internet - das wünschen sich die Liberalen und die Linkspartei. Montage: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Die FDP und die Linkspartei fordern die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Einen entsprechenden Antrag haben sie für die kommende Ratssitzung am 28. Februar gestellt.

Bonn macht’s. Krefeld auch. Und Oldenburg, Weimar, Konstanz und Helmstedt ebenso. Und vielleicht auch schon bald Herne. Die Rede ist von einer Live-Übertragung der Ratssitzungen ins Internet.

Die FDP und die Linke haben – unabhängig voneinander – für die Ratssitzung am kommenden Dienstag entsprechende Anträge gestellt. Die Liberalen bitten die Verwaltung um eine Prüfung darüber, welche rechtlichen, finanziellen und technischen Aspekte einer Live-Übertragung zu beachten seien. Die Linke geht einen Schritt weiter und legt dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Einführung von „Rathaus-TV“ vor.

„Vielleicht können wir durch Übertragungen mehr Interesse an der Kommunalpolitik wecken und Menschen erreichen, die wir sonst nicht erreichen würden“, begründet FDP-Fraktions-Chef Thomas Bloch gegenüber der WAZ den Vorstoß. Transparenz sei wichtig für die gewählten politischen Vertreter.

Das sieht die Ratsgruppe der Linkspartei genauso: „Es gilt, Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen“, schreibt die Linke-Stadtverordnete Veronika Buszewski in ihrem Antrag. Das Angebot, die öffentlichen Sitzungen im Ratssaal zu verfolgen, werde von Bürgern aus unterschiedlichen Gründen – Anfahrtskosten, schlechte Sicht, nicht jeder Tagesordnungspunkt ist von Interesse etc. – kaum wahrgenommen. Mit einem erleichterten Zugang könne man auch der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken, glaubt die Linke.

Doch selbst wenn sich im Rat eine politische Mehrheit für diesen links-liberalen Vorstoß finden sollte, wäre damit das Rathaus-TV noch lange nicht beschlossene Sache. Die Kosten für die technische Ausstattung halten sich zwar in Grenzen (siehe auch Bericht unten), doch als Haushaltssicherungsgemeinde könnte Herne bei einer solchen freiwilligen Leistung Probleme mit Arnsberg bekommen.

Unüberwindbare rechtliche Hürden gäbe es wohl nicht. Aber: In Bonn ist vereinbart worden, dass schon das Veto eines einzelnen Stadtverordneten die Übertragung eines Tagesordnungspunktes verhindert. „Bisher hat davon aber in zweieinhalb Jahren niemand Gebrauch gemacht“, sagt Bonns Stadtsprecherin Isabel Klotz.

Grundsätzliche Bedenken von Stadtverordneten, dass Versprecher oder Pannen sich künftig auf Youtube oder einschlägigen Internet-Portalen finden könnte, erwarte er nicht, sagt FDP-Mann Thomas Bloch und bemüht eine Weisheit: „Wer die Hitze nicht aushalten kann, sollte die Küche verlassen.“

Seit Oktober 2009 überträgt Bonn Ratssitzungen live ins Internet – als eine der ersten Städte in Deutschland.

Keine Partei, sondern Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat damals in der früheren Bundeshauptstadt direkt nach der Kommunalwahl die Initiative ergriffen. Bereits einen Monat später konnten interessierte Bürger erstmals eine Ratssitzung per Live-Stream im Internet verfolgt werden.

Und die Resonanz? „Bei der Premiere gab es 1749 Klicks von 562 Usern“, sagt Bonns Stadtsprecherin Isabel Klotz auf WAZ-Anfrage. Im Februar 2010 gab es rund 2000 Klicks von 626 Nutzern, im Juli rund 1100 Zugriffe von 600 Nutzern.

Die Ratssitzungen würden live übertragen, könnten aber anschließend nicht mehr abgerufen werden, so Klotz. Auch deshalb, um einen Missbrauch zu verhindern. Die Ratsparteien erhalten nach jeder Sitzung eine DVD mit der Aufnahme.

Rund 5000 Euro hat Bonn die Anschaffung der Technik fürs Rathaus-TV gekostet. Mit zwei Kameras werden die Sitzungen ins Netz übertragen – eine für den Redner, eine für die Totale.

 
 

EURE FAVORITEN