Nicht arm genug für eine Nothilfe

Herne ist wohl kein Kandidat für Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes. Das erfuhr die Stadt am Dienstag im NRW-Innenministerium. Foto: Hans Blossey
Herne ist wohl kein Kandidat für Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes. Das erfuhr die Stadt am Dienstag im NRW-Innenministerium. Foto: Hans Blossey
Foto: Hans Blossey
Herne. Die Stadt Herne wird wohl keine Mittel aus dem Entschuldungsfonds des Landes erhalten. Das zeichnet sich nach einem Besuch von Kämmerer Bornfelder in Düsseldorf ab.

Die Befürchtungen der rot-grünen Ratskooperation bewahrheiten sich offenbar: Herne wird wohl nicht in den Genuss von Mitteln aus dem Entschuldungsfonds des Landes kommen. Bereits für den Haushalt 2011 drohen Einbußen von rund 8 Mio Euro.

Das zeichnet sich nach einem gestrigen Gespräch der Stadtkämmerer im Düsseldorfer Innenministerium ab. Man müsse mit der Bezirksregierung Arnsberg darüber reden, welche „Ersatzentscheidungen“ in diesem Fall für den Haushalt getroffen werden müssten, so Hernes Kämmerer Peter Bornfelder auf Anfrage. Heißt: durch welche Einsparungen die Stadt das neue Haushaltsloch füllen könnte.

Bornfelder äußerte Verständnis für die Haltung von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser müsse in dem noch in 2011 vom Landtag zu beschließenden „Verteilungsgesetz“ feste Kriterien aufstellen, die gerichtsfest und verfassungskonform sind. Deshalb erhielten wohl nur jene Kommunen Nothilfen aus dem Landes-Fonds, die zum 31.12. 2010 nachweisbar vor der Überschuldung standen. Dazu zählen u.a. Duisburg, Oberhausen, Wuppertal und Hagen, aber eben nicht Herne.

Bei den Verteilungskriterien werde es nicht um die Frage gehen, wie es zur Notlage gekommen ist. Das sei ähnlich wie bei Griechenland, wo man den dringenden Handlungsbedarf ja auch unabhängig von der Schuldfrage festgestellt habe. Eine Unterstützung der besonders gefährdeten Kommunen nutze indirekt auch Herne. Denn: Wenn es in einer Stadt zu einem finanziellen Super-GAU kommen würde, hätte das negative Auswirkungen auf alle Kommunen. Unerlässlich sei, so Bornfelder, dass die Nothilfe mit transparenten Auflagen verbunden werde.

Er könne nachvollziehen, so Bornfelder, dass die Herner Fraktionen von SPD und Grünen in einem Brandbrief ans Land auch die Gerechtigkeitsfrage stellen wollen. Ein wesentlicher Punkt des rot-grünen Schreibens sei aber auch die nochmalige Mahnung, dass Herne nur mit Hilfe von Land und Bund aus der Finanznot herauskomme.

 
 

EURE FAVORITEN