Neues Krankenhausgesetz stößt in Herne auf Zustimmung

Die beiden Herner Krankenhaus-Gruppen zeigen sich zufrieden mit dem nachgebesserten Gesetzentwurf.
Die beiden Herner Krankenhaus-Gruppen zeigen sich zufrieden mit dem nachgebesserten Gesetzentwurf.
Foto: dpa
Der Bundestag hat das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Der nachgebesserte Entwurf stößt bei den Herner Krankenhausgruppen auf Zustimmung.

Der Bundestag hat gestern das Krankenhausstrukturgesetz beschlossen, es soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Der Gesetzesname klingt sperrig und mag weit weg erscheinen – das Gegenteil ist der Fall, denn: Elisabeth-Gruppe und Evangelische Krankenhausgruppe sind in Herne zusammengenommen der größte Arbeitgeber – noch vor der Stadt. Sie behandeln im Jahr Tausende Patienten. Da liegt es sprichwörtlich sehr nahe, sich darum zu kümmern, was in Berlin geplant wird.

Deshalb schlugen beide Krankenhausgruppen bereits im Juli Alarm. Sie fürchteten wegen des Gesetzesentwurfs in der damaligen Form eine Schwächung, selbst rote Zahlen seien nicht ausgeschlossen, hieß es damals im Gespräch mit WAZ-Redaktion. So bedeute der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags den Verlust von rund 2,1 Millionen Euro, rechnete Theo Freitag, Geschäftsführer der Elisabeth-Gruppe, vor. Ein weiterer Mangel sei, dass im Gesetz keine Aussage gemacht wird, wie die Krankenhäuser Tariferhöhungen – bei einheitlichen Preisen für Behandlung auffangen – sollen. Im September demonstrierten Mitarbeiter gegen das Gesetzesvorhaben in dieser Form. Und dies hätte offenbar Wirkung gezeigt, so Freitag. Genau wie Heinz-Werner Bitter, Geschäftsführer der Ev. Krankenhausgemeinschaft, zeigt sich Freitag auf Anfrage der WAZ zufrieden mit Änderungen, die der Bundestag gestern beschlossen hat.

Zu wenig Geld vom Land

So bleibt der Versorgungszuschlag erhalten, Tariferhöhungen sollen durch eine Ausgleichsrate zumindest teilweise aufgefangen werden. Auch bei anderen Details sei der Gesetzesvorschlag noch einmal geändert worden, berichten Bitter und Freitag. „Insgesamt wird damit die Finanzierung der laufenden Betriebskosten auf eine bessere Grundlage gestellt“, so Freitag.

Dennoch gebe es Grund zur Unzufriedenheit: Das neue Gesetz ändere nichts an der unzureichenden Investitionsfinanzierung. Allein in der Elisabeth-Gruppe fehlten Landesgelder in Höhe von mindestens acht Millionen Euro für Investitionen in Technik, Geräte, Raumausstattung oder Sanierungsmaßnahmen.

Neues Gesetz will exzellente Qualität belohnen

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Gesetzgebung ist die Qualität. Für gute Qualität in Krankenhäusern soll es Zuschläge geben, für mangelnde Abschläge. Doch ist Qualität messbar?

Diese Frage beantwortet Dr. Kirstin Börchers, Inhaberin des Herner Beratungsunternehmens QM Börchers, mit einem klaren Ja. Wenn etwa die Zahl von Komplikationen oder Infektionen außerhalb der Norm läge, sei dies ein Hinweis auf einen Mangel. Auch bei der Struktur gebe es gute Indikatoren für Qualität. So dürften ausbleibende Investitionen, 6-Bett-Zimmer oder die Nasszelle auf dem Gang statt auf dem Krankenzimmer deutliche Minuspunkte geben. Und wenn die gleichen Abläufe in einem Krankenhaus doppelt oder dreifach geschehen, sei dies ein Indiz für mangelnde Qualität. Börchers. „Es ist richtig, exzellente Qualität zu honorieren.“

 
 

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