Linke und Verdi kritisieren Herner Kommunalanleihe

Redaktion
32 Millionen Euro erhält die Stadt Herne aus der Kommunalanleihe. Mit ihm Boot bei dem 400-Mio-Euro-Deal sind Essen, Dortmund, Wuppertal, Solingen und Remscheid.
32 Millionen Euro erhält die Stadt Herne aus der Kommunalanleihe. Mit ihm Boot bei dem 400-Mio-Euro-Deal sind Essen, Dortmund, Wuppertal, Solingen und Remscheid.
Foto: WAZ FotoPool
„Mangelnde Transparenz“ wirft die Linke der Herner Verwaltung bei der Abwicklung der Kommunalanleihe vor. Auch Verdi kritisiert den Deal. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Kosten nicht höher seien als bei einem normalen Kassenkredit.

Herne.  Als ganz normalen Vorgang und „laufendes Geschäft der Verwaltung“ hat die Stadt Herne die gemeinsame Kommunalanleihe über 400 Millionen Euro (wir berichteten) dargestellt. Das sehen nicht alle so: Nach dem Abschluss des Deals gehen Linke und Verdi – unabhängig voneinander – hart ins Gericht mit der Stadt.

Mangelnde Transparenz wirft die Linke Kämmerer Heinz Werner Klee vor. Eine Anleihe sei keine normale Kreditaufnahme, erklärt Linke-Sprecher Markus Dowe. Die Risiken durch den Handel an Börsen seien erheblich größer als bei einer normalen Kreditaufnahme. Auch die „externen Kosten wie Provisionen, Beratungs-, Veröffentlichungs- oder Depotkosten“ seien wesentlich höher, so Dowe.

Mit dem „intransparenten Vorgehen“ versuche die Verwaltung offenbar, kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen, so die Linke-Stadtverordnete Veronika Buszewski. Die Frage sei doch: „Warum eine Anleihe zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein normaler Bankkredit immer noch günstiger ist?“ Und: „Warum musste das Geschäft mit der HSBC gemacht werden?“ Diese Bank habe erst im Dezember eine Geldbuße von 1,9 Milliarden US-Dollar wegen unzureichender Kontrollen gegen Geldwäsche gezahlt, so Buszewski. Und nicht zuletzt stelle sich die Frage, ob die Anleihe nicht auch den Banken, Rechtsanwälten und sonstigen Beratern nutze, die die Anleihe erst ermöglich hätten. „Die externen Kosten sind erheblich“, so die Linke.

„Goldener Schnitt“

In diese Richtung zielt auch Verdi-Sekretär Norbert Arndt. „Der klassische Kommunalkredit wirft nicht mehr genügend Rendite ab“, so Arndt. Über Zinszahlungen, Beraterhonorare, Transaktionsgebühren, Provisionen und beim Public Private Partnership (PPP) wollten Anleger und Spekulanten ihren goldenen Schnitt machen.

Nach vier Jahren erhielten die Anlager ihr eingesetztes Kapital für die Anleihe plus der von der Stadt zu zahlenden Zinsen zurück. Gebühren, Beraterhonorare etc. kämen hinzu: „Letztlich wird es also teurer für die Stadt.“ Und was passiere, wenn die im Hintergrund wirkenden (und bisher unerwähnten) Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Stadt abstuften? „Angesichts der Städtepleiten in den USA - die für die derart kreative Buchführung die Blaupausen liefern - ist mehr als Skepsis angebracht“, so der Gewerkschafter.

Die Stadt wies auf WAZ-Anfrage erneut den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. Die Politik sei zeitnah „in den relevanten Gremien“ informiert worden. Und: Eine Anleihe sei unter Einbeziehung aller Kosten nicht teurer als eine konservative Kreditaufnahme. Wie hoch die „externen Kosten“ seien, dürfe die Stadt nicht an die Presse weitergeben, weil sie ans Vertragsgeheimnis gebunden sei.

Stadt: Genehmigung durch Arnsberg nicht erforderlich

Auch diese Frage: wirft die Linke auf: „Wenn das Geschäft so sicher ist: Warum braucht man für die Durchführung dazu dennoch eine Sondergenehmigung des Regierungspräsidenten?“

Die Stadt weist dies zurück: Für die Durchführung der Kommunalanleihe sei keine Genehmigung aus Arnsberg erforderlich gewesen, heißt es.