Linke und Piraten/AL machen Front gegen Stadt

Als inakzeptabel bezeichnet Andreas Prennig (Piraten/AL) die Optimierungspläne fürs städtische Gebäudemanagement (GMH). Seine Fraktion stehe in regen Kontakt zum städtischen Personalrat und teile dessen Ablehnung des vorgelegten Gutachtens. Dass der endgültige Beschluss nun erst Anfang 2015 fallen soll, sei kein Zufall: „Die unangenehmen Sachen beschließt man nun mal lieber nach einer OB-Wahl“, so Prennig süffisant in Richtung Verwaltungsspitze. Und: Vor dem Hintergrund der Schaffung eines neuen „Spaßdezernats für die CDU“ seien die Sparpläne fürs GMH absurd. „Das Dezernat ist so überflüssig wie ein volles Fusselsieb in der Waschmaschine“, so Andreas Prennig.

Auch die Linke lässt kein gutes Haar am bisherigen Vorgehen der Verwaltung: Die „Intransparenz“ des bisherigen Verfahrens beklagt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linke im Rat. Auch inhaltlich sei der Ansatz der Verwaltung zu kritisieren. Es sei richtig und notwendig, die Strukturen zu verbessern. Aber: Dafür müsse nicht zunächst das gesamte Gebäudemanagement zerschlagen werden, so Kleibömer. Auch das betont der Linke-Vertreter: Die Privatisierung des Reinigungsdienstes würde eher zu Mehrkosten als zu Einsparungen führen. In vielen anderen Städten sei diese Aufgabe deshalb rekommunalisiert worden.

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