Linke attackiert Michelle Müntefering

Die Linke kritisiert die Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering zu zusätzlichen Bundesmitteln von 5,7 Millionen Euro – und beruft sich auf Ex-SPD-Kämmerer Peter Bornfelder als „Kronzeugen“.

Dieser „verdiente Dezernent“ habe einst bestätigt, dass Herne längst einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn Bund und Land den Kommunen nicht ständig neue finanzielle Lasten auferlegt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es ein Hohn, dass Michelle Müntefering davon spreche, dass sich die SPD beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ausgesprochen habe. Immer neue Belastungen durch die Bundes- und Landesgesetzgebung seien Herne auferlegt worden. „Und immer mittendrin statt nur dabei: die SPD“, so Linke-Ratsfrau Veronika Buszewski.

Müntefering sollte sich an die Arbeit machen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre beheben. Und zwar nicht durch einmalige Finanzhilfen, sondern „durch dauerhafte Gesetzesänderungen“ wie zum Beispiel die Wiedereinführung einer Besteuerung großer Vermögen. Das habe die Sozialdemokratin 2012 noch selbst gefordert.

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