Keine Klärung im Streit zwischen DGB und MLPD

Die Maikundgebung 2011 bzw. ein Bußgeldbescheid gegen MLPD-Funktionär Peter Weispfenning, der gegen das Infostandverbot durch den DGB verstoßen hatte, war gestern Thema vor dem Amtgericht Herne.  Foto: Joachim Haenisch / WAZ FotoPool
Die Maikundgebung 2011 bzw. ein Bußgeldbescheid gegen MLPD-Funktionär Peter Weispfenning, der gegen das Infostandverbot durch den DGB verstoßen hatte, war gestern Thema vor dem Amtgericht Herne. Foto: Joachim Haenisch / WAZ FotoPool
Foto: Haenisch / waz fotopool
Das vom DGB gegen die MLPD zum 1. Mai 2011 ausgesprochene Info-Standverbot landete gestern vor dem Amtsgericht. Ein Ergebnis gab es nicht. Zur diesjährigen Maikundgebung droht der nächste Eklat.

Herne. Durfte der DGB als Veranstalter der MLPD verbieten, mit einem Infostand an der Herner Kundgebung zum 1. Mai 2011 vor dem Rathaus teilzunehmen? Oder war dieses Verbot und die damit einhergegangene Räumung des Standes durch die Polizei ein grober Verstoß gegen das Versammlungsrecht? Diese Frage blieb gestern vor dem Amtsgericht Herne unbeantwortet. Einen kleinen Erfolg konnte die ganz links stehende Partei jedoch für sich verbuchen: Der Herner Peter Weispfenning, Mitglied des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, muss wegen der Durchführung des Info-Stands auf der Kundgebung nicht 200 Euro Bußgeld an die Stadt zahlen.

Amtsrichter Werner Poreda war zwar der Ansicht, dass es sich um eine unerlaubte Sondernutzung durch die MLPD gehandelt habe. Er stellte das Verfahren aber ein, „weil es sich um eine absolute Bagatelle handelt“, so seine Begründung – zum Ärger von Weis-pfenning & Co., die sich ein Urteil erstreiten wollten.

Im Kern gehe es der MLPD ums Versammlungsrecht, sagte Poreda. Er werde sich in dieser Frage aber „nicht aus dem Fenster hängen“. Denn: „Ein Bußgeldverfahren ist nicht geeignet, um hier eine Klärung herbeizuführen. Das müsste ein anderes Gericht tun.“

Dazu wird es möglicherweise kommen: Die MLPD will nach den Worten ihres Anwalts Frank Jasenski prüfen, ob sie vor dem Verwaltungsgericht gegen den Polizeieinsatz klagen wird. Für eine (zusätzliche) Verwirrung sorgte vor Gericht eine Stadtvertreterin, die von einer „Bannmeile“ für politische Parteien rund um das Rathaus sprach. Richter Poreda merkte an, dass ja auch SPD, CDU, Grüne und Linke bei der Mai-Kundgebung Info-Stände am Rathaus aufgebaut hätten. Die (bestreikte) Stadt konnte gestern auf die WAZ-Anfrage zur „Bannmeile“ keine Antwort geben.

Der nächste Eklat kommt bestimmt: Der DGB hat bereits angekündigt, der MLPD bei der diesjährigen Maikundgebung erneut zu untersagen, einen Info-Stand aufzubauen. Und Peter Weispfenning kündigte an, sich nicht an dieses Verbot halten zu wollen.

 
 

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