Integrationsrat verpflichtet sich zur Neutralität

Ute Eickenbusch
Erklärung mit breiter Mehrheit verabschiedet: Bei Veranstaltungen sollen keine religiösen und politischen Schriften ausliegen

Herne. Es hatte Beschwerden gegeben, zuletzt beim Abschlussfest der Interkulturellen Woche im letzten Herbst. Besucher und Organisationen hatten sich daran gestoßen, dass an einzelnen Ständen Schriften mit islamisch-fundamentalistischen Inhalten auslagen. Um solchen Irritationen zu vermeiden, hat der Integrationsrat jetzt mit breiter Mehrheit eine Selbstverpflichtungserklärung verabschiedet. Das Gremium will künftig bei allen Veranstaltungen, die der Integrationsrat ausrichtet oder an denen er beteiligt ist, „darauf verzichten, religiöse, politische und weltanschauliche Schriften und Medien auszulegen und zu verteilen“. So werde niemand in seinen Grundwerten verletzt und ein respektvolles Miteinander gefördert.

Für das Migrantenbündnis Herne, das die Mehrheit im Integrationsrat hält, hatte Nurten Özcelik den Antrag eingebracht. Die Liste proIntegration um Ilyas Eveyik unterzeichnete ihn ebenso wie Volker Bleck für die SPD und Tina Jelveh für die Grünen. Im Nachhinein wollen sich auch die Linke und die CDU als Unterstützer der Initiative unter die Erklärung setzen lassen.

Diese passierte gleichwohl nicht ohne Widerstände. Noch am Tag vor der Sitzung des Integrationsrates hatte Karim-Volker Sebbahi-Marciniak vom Marokkanischen Kulturverein einen Antrag auf Ablehnung der Selbstverpflichtungserklärung eingereicht. Begründung: Es sei nicht genug Zeit gewesen, in den Gruppen darüber zu diskutieren. Ein Vorwurf, den Nurten Özcelik so nicht stehen lassen wollte, sei doch das Thema mehrfach angesprochen worden. Der Gegenantrag wurde abgelehnt, die Selbstverpflichtung mit 17 zu drei Stimmen beschlossen. Mit Sebbahi-Marciniak stimmten je ein Mitglied von Migrantenbündnis und proIntegration dagegen.

Um künftig die gewünschte überparteiliche und überkonfessionelle Ausrichtung zu erreichen, geht allen Vereinen und Verbänden die verabschiedete Erklärung zu. Wollen sie künftig an Veranstaltungen teilnehmen, müssen sie sie unterschreiben.