Hürden für Bürgerbegehren sinken

Auch im Kampf um den Erhalt des Wanner Postparks kam es 2006 fast zu einem Bürgerbegehren. SPD und Stadt beugten sich aber dem Durck aus der Bevölkerung. 12 000 Unterschriften wurden damals gesammelt.
Auch im Kampf um den Erhalt des Wanner Postparks kam es 2006 fast zu einem Bürgerbegehren. SPD und Stadt beugten sich aber dem Durck aus der Bevölkerung. 12 000 Unterschriften wurden damals gesammelt.
Foto: Christoph Kniel
Die Hürden für die Bürgerbegehren und -entscheide sollen gesenkt werden: Wäre die jetzt angestrebte Regelung bereits 1998 gültg gewesen, wäre der damalige Bürgerentscheid zum Erhalt des Sommerbads und des Hallenbads Herne-Mitte erfolgreich gewesen.

Herne..  Das Land hat 2011 die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide gesenkt. Auch in Herne soll der Rat die Satzung nun an diese Änderung der Gemeindeordnung anpassen. Was dies bedeutet, lässt sich am besten mit einem Rückblick erklären.

Denn: Wenn es die neuen Regelungen beim bisher einzigen Bürgerentscheid Hernes 1998 gegeben hätte, wären das Sommerbad und das Hallenbad Herne-Mitte (zunächst) nicht abgerissen worden. Von den 17 840 Bürgern, die vor 14 Jahren an die Wahlurne gegangen waren, stimmten 80,59 Prozent für den Erhalt der Einrichtungen. Das entsprach einem Anteil von 11,29 Prozent aller Wahlberechtigten. Nach der Reform sollen künftig aber nur noch 10 Prozent statt wie bisher 20 Prozent zum Erfolg eines Bürgerentscheids nötig sein.

Verwaltung soll die Kosten schätzen

„Das ist eine wesentliche Verbesserung“, sagt Hiltrud Buddemeier. Die BUND-Sprecherin war 2006 an einem anderen Bürgerbegehren beteiligt: 12 000 Unterschriften wurden gegen den Bau von Kaufland im Wanner Postpark gesammelt. Wegen des breiten Protests wurden die Pläne schließlich verworfen. Ob ein Bürgerentscheid, sprich: eine Abstimmung, zum Erfolg geführt hätte, weiß Buddemeier nicht: „Es ist einfacher, Unterschriften zu sammeln als die Menschen sonntags aus den Sesseln zu kriegen.“

Das sieht Dorothea Schulte (Grüne) ähnlich. Das Beispiel Postpark, aber auch der erfolgreiche Kampf um den Erhalt des Minizoos in Eickel hätten aber gezeigt: „Wenn Menschen auf die Straße gehen und für ihren Interessen kämpfen, dann können sie sich auch durchsetzen“, so die Stadtverordnete. Der aktuelle Streit um die Fällung von Bäumen an der Akademie Mont Cenis spreche ebenfalls für ein Funktionieren der Bürgergesellschaft.

Der Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Satzung sieht noch eine zweite wesentliche Änderung vor: Müssen Antragsteller zurzeit noch einen Kostendeckungsvorschlag für ihre geforderte Maßnahme machen, so soll dies künftig entfallen. Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, dass sie eine Kostenschätzung für die geforderte Maßnahme vornimmt, die die Initiatoren anschließend bei der Unterschriftensammlung für ihr Begehren angeben müssen.

Die Linke lehnt dies ab, möchte aber stattdessen einen anderen Punkt verankert sehen: Die Verwaltung soll einen Leitfaden „Bürgerbegehren“ erstellen, der Antragstellern an die Hand gegeben wird, fordert Daniel Kleibömer (Linke).

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