Herner Rat löst Sozialticket

Redaktion
Ab dem 1. November kann beim Busfahrer im Herner ÖPNV auch das Sozialticket gezückt werden. Foto: Ute Gabriel / WAZ FotoPool
Ab dem 1. November kann beim Busfahrer im Herner ÖPNV auch das Sozialticket gezückt werden. Foto: Ute Gabriel / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool
Zum 1. November wird in Herne das Sozialticket eingeführt. Arbeitslose, Geringverdiener und Asylbewerber können mit dem 29 Euro teuren Monatsticket Bus und Bahn nutzen. Nach einer 14-monatigen Testphase kommt das Modell auf den Prüfstand.

Herne. Es ist vollbracht: Nach langer Vorlaufzeit wird in Herne zum 1. November ein Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener zum Preis von 29,90 Euro monatlich eingeführt – wenn auch zunächst nur für eine 14-monatige Testphase. Eine breite Ratsmehrheit stimmte am Dienstag für die Teilnahme an diesem Pilotprojekt, das auf der Basis eines schwarz-grünen Beschlusses im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ablaufen soll (siehe auch Kasten).

Die linken Gruppierungen des Rates – Linkspartei, Soziale Gerechtigkeit, Linke Alternative – wollten diesem Modell nicht folgen. „Das, was uns hier vorliegt, hat mit einem Sozialticket nichts zu tun“, sagte Veronika Buszewski (Linke). Ein Ticket zum Preis von 29 Euro sei einfach zu teuer und schließe voraussichtlich über 90 Prozent der potenziellen Nutzer aus.

Das (per Antrag eingebrachte, aber abgelehnte) Gegenmodell der Linken sieht dagegen einen Preis von 15 Euro vor - „so wie es auch große Teile der SPD und der Grünen jahrelang gefordert haben“, so Veronika Buszewski. Ein solch niedriger Preis würde auch zu Mehreinnahmen führen, weil dadurch auch zahlreiche neue Kunden gewonnen würden.

Land stellt 15 Millionen Euro für Mehrkosten zur Verfügung

Sowohl die Linke-Politikerin als auch Günter Nierstenhöfer (Soziale Gerechtigkeit) führten das Argument an, dass auch andere ÖPNV-Angebote für Schüler, Senioren oder Studenten (Bärenticket, Schokoticket etc.) „hoch subventioniert“ würden. Ausgerechnet beim Preis fürs Sozialticket würden aber betriebswirtschaftliche Argumente angeführt.

Vertreter von SPD, CDU und Grünen verteidigten das 29-Euro-Sozialticket bzw. mahnten wie Thomas Bloch (FDP), doch zunächst einmal die Auswertung der Modellphase abzuwarten. Während Dirk Gleba (Grüne) auch Lob für die schwarz-grüne Mehrheit beim VRR fand, betonte SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda ausdrücklich, dass dieser Beschluss nur „durch den Einsatz der rot-grünen Landesregierung“ zustande gekommen sei. Hintergrund: Das Land stellt zur Deckung der Mehrkosten 15 Millionen Euro in 2011 und voraussichtlich 30 Mio Euro in 2012 zur Verfügung. Wenn diese Mittel für Herne nicht reichen sollten, werde man das Land in die Pflicht nehmen, sagte Kämmerer Peter Bornfelder unter Verweis auf entsprechende Zusagen des Verkehrsministers.

Verkauf der Sozialtickets noch nicht geklärt

„Noch viele offene Fragen“ gibt es laut Bornfelder hinsichtlich der Abwicklung des Sozialticket-Verkaufs. In einem Gespräch zwischen Sozialdezernenten und VRR sollen diese Baustellen in der kommenden Woche abgearbeitet werden.

Mit der Forderung nach Einführung eines Sozialtickets hat sich der Rat erstmals 2007 befasst. Der Auftrag an die Verwaltung beinhaltete die Prüfung, ob ein Sozialticket allein für Herne tragfähig wäre. Nachdem die Stadt dies aus Kostengründen verneinte, beschloss der Rat 2008, dass eine Einführung auf VRR-Ebene herbeizuführen ist. Was ja nun auch passiert ist, wenn auch mit großer Verspätung.