Herner Rat fordert Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund

Michael Muscheid
Der Herner Rat hat den Haushalt für 2016 beschlossen. Nun muss Arnsberg entscheiden, ob der Finanzplan in Ordnung ist.
Der Herner Rat hat den Haushalt für 2016 beschlossen. Nun muss Arnsberg entscheiden, ob der Finanzplan in Ordnung ist.
Foto: Ralph Bodemer / FUNKE Foto Services
Der Rat in Herne hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Sein Appell: Bund und Land sollen die Flüchtlingskosten komplett übernehmen.

Herne. Der Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat am Dienstagabend dem Finanzpaket von Kämmerer Hans Werner Klee zu. Die zentrale Botschaft von Verwaltung und Politik: Bund und Land sollen das Herner Finanzloch selbst füllen, weil das riesige Minus vor allem durch die Millionenkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen entstanden sei. Nun muss Arnsberg entscheiden, ob der Finanzplan so in Ordnung ist – oder ob nachgebessert werden muss.

Einmal mehr war der Haushalt, der alljährlich fällig ist, eine schwere Geburt. SPD-Fraktionschef Udo Sobieski meinte sogar, dass es noch nie so schwierig gewesen sei, diesen aufzustellen. Wie auch immer: Der Haushalt für 2016 wurde dem Rat mit einmonatiger Verspätung zur Abstimmung vorgelegt, weil die Verwaltung die Kosten für die Flüchtlinge erst im Januar genauer beziffern konnte.

Kämmerer lehnt Steuererhöhungen ab

Und die haben es nach Angaben von Kämmerer Klee in sich. Die pauschalen Kostenerstattungen von Bund und Land für die Flüchtlinge, so berichtete der „städtische Finanzminister“, reichten hinten und vorne nicht: In diesem Jahr fehlten knapp 18 Millionen, in den kommenden Jahren jeweils sieben bis acht Millionen. Die Folge: besagtes Loch ab 2018 in Höhe zwischen fünf und sieben Millionen Euro jährlich.

FlüchtlingeSteuererhöhungen, um das Minus auszugleichen, lehnte Klee ab. Es sei nicht von der Stadt verschuldet, begründete er. Vielmehr stellte er in seiner Etat-Rede drei Forderungen auf: Bund und Land sollten die Flüchtlingskosten komplett übernehmen, außerdem wie seinerzeit zugesagt die Kosten für die Eingliederungshilfe. Nicht zuletzt solle das Land die Schlüsselzuweisungen wegen seiner prognostizierten Steuermehreinnahmen erhöhen. Dadurch, so Klee, würde Herne den Haushaltsausgleich schaffen und könne wie gefordert ab 2018 wieder schwarze Zahlen schreiben. Den Rat bat er: „Bitte geben Sie mir parteiübergreifend Rückendeckung.“

Forderung nach „Gesamtstreik“

Den gaben ihm die Stadtverordneten. In ihren Haushaltsreden forderten auch sie Berlin wie Düsseldorf – mehr oder weniger deutlich – dazu auf, angesichts der Flüchtlingskosten deutlich mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Siehe Oppositionsführer Thomas Reinke: Es sei die Bundeskanzlerin gewesen, die gesagt habe, „Wir schaffen das“, so der Grüne. Um anzufügen: „Dann muss sie jetzt auch finanziell liefern und nicht die schwarze Null im Bund auf Kosten der Städte hoch halten.“

Bernd Schroeder (Piraten-AL) reichte das nicht. Er rief zu einem „Gesamtstreik“ in Herne mit Menschenkette, Schulschließungen und Blockade vor Landtag oder Staatskanzlei auf, um Bund und Land zu verdeutlichen, dass die Stadt die Belastungen nicht alleine schultern könne und wolle. Nach gut zweistündiger Debatte gab es grünes Licht für den Haushalt. Grüne, Piraten, AL und Linke enthielten sich, nur die AfD lehnte das Papier ab.