Herner Politik warnt vor einem „Absaufen“ der Stadt

Gute Aussichten? Von wegen: Die finanzielle Situation ist in Herne ernster denn je, so der Tenor in den Etatreden der Ratsparteien zur Verabschiedung des Haushalts.
Gute Aussichten? Von wegen: Die finanzielle Situation ist in Herne ernster denn je, so der Tenor in den Etatreden der Ratsparteien zur Verabschiedung des Haushalts.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Der Ruf nach mehr Hilfe von Bund und Land wurde bei allen Ratsparteien in der Haushaltsdebatte laut. Auszüge aus allen Etatraden.

Herne..  Auf einen einstimmigen Haushaltsbeschluss als starkes Signal in Richtung Arnsberg hatten die Stadt und die Große Koalition von SPD und CDU gehofft.

Am Ende stimmte zwar nur die AfD gegen den Entwurf der Stadt, aber Linke, Grüne und Piraten-AL enthielten sich schließlich der Stimme. Auszüge aus den Haushaltsreden der acht Ratsparteien.

Udo Sobieski (SPD)

Politik und Verwaltung hätten ihre Hausaufgaben gemacht, die Sparziele eingehalten und den Zustrom hilfesuchender Menschen gemeistert, sagte SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. „Wir fordern jetzt mit – mit allem Recht – dass dieses von Bund und Land gewürdigt wird. Wir fordern die uns zustehende finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Genehmigung unseres Haushalts durch die Bezirksregierung.“

Die Entwicklungen der vergangenen Monate und hier insbesondere die Mehrkosten von aktuell rund 17 Millionen Euro durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen hätten alle Planungen umgeworfen so der SPD-Fraktions.-Chef. Er kritisierte, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Belastungen weitgehend allein lasse, „während sich der Bundesfinanzminister in Berlin für einen ausgeglichenen Bundeshalt feiern lässt“. Kritik übte Sobieski erstmals auch an der rot-grünen Landesregierung: Während andere Bundesländer 100, 75 oder wenigsten noch 66 Prozent der anfallenden Flüchtlingskosten übernähmen, „dümpelt nur NRW trotz Nachbesserungen an der 30-Prozent-Marke herum“. Hier müsse die Landesregierung aufstocken - „und zwar deutlich!“

Erschwerend komme hinzu, dass der Bund der Stadt bereits verbindliche zugesagte zusätzliche Mittel bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorenthalte. Bis 2018 könnten deshalb statt 12,5 Milliarden Euro nur 7,5 Milliarden Euro im Haushalt berücksichtigt werden.

Udo Sobieski appellierte eindringlich an alle Ratskollegen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen: „Ein gemeinsam durch den Rat beschlossener Haushalt ist ein starkes Signal in Richtung unserer Aufsichtsbehörde und in Richtung Kommunalministerium.“

Markus Schlüter (CDU)

Neben der Haushaltssituation rückte CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter auch die aktuelle Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt seiner Rede. Vom Bund erwarte er, dass dieser die finanziellen Risiken für die Dauer der Asylverfahren übernehme. In Richtung Land erneuerte er seine Forderung, die Bundesmittel für Flüchtlingskosten auch eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen in NRW auf einen Großteil der Kosten sitzen bleiben.“

Grundlage für alle Dinge in der Stadtgesellschaft seien solide Finanzen. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht und eine Reihe von harten Sparbeschlüssen mitgetragen. Diesmal müsse man aber festhalten: „Weitere Steuererhöhungen wird es mit der CDU vorerst nicht geben."

Herne sei attraktiv und habe gute Voraussetzungen. Die größte Herausforderung sei die Schaffung von neuem Wohnraum. Hier seien richtige Weichen gestellt worden.

Herne habe in den Haushalt 2016 mehr Geld eingestellt u.a. für Straßen und Fahrradwege, schnelleres Internet und die Förderung von Bildung und Forschung. Die Anforderungen an den Kita- und Schulsanierungsbedarf, den Bau für die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften und die erforderlichen Personalverstärkungen bei der Feuerwehr seien einige der Punkte, die den Haushalt 2016 zu einer großen Herausforderung machten. In Anlehnung an Angela Merkels „wir schaffen das“ sagte Schlüter bezogen auf den Haushalt: „Wir haben schon vieles in Herne geschafft. Wir schaffen auch das!“

Thomas Reinke (Grüne)

Eine Premiere beklagte Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke in der mit Abstand längsten Rede der Ratssitzung: „Es ist das erste Jahr, in dem Herne überschuldet ist und in dem das Eigenkapital vollständig aufgebraucht sein wird.“ Es sei nicht erkennbar,. wie der Haushalt bei scharfer Anlage der Bewertungskriterien der Gemeindeordnung genehmigungsfähig gestaltet werden könne.

Ohne weitere Hilfen von Bund und Land, ohne eine neue Verteilstruktur zwischen den Bundesländern und ohne den vollständigen Ausgleich der Belastungen aus der Flüchtlingsmigration sei es „schier unmöglich“, den Herner Haushalt nachhaltig zu sanieren. An den OB appellierte Reinke: „Machen Sie weiter Druck, davon machen mir nämlich unsere Herner Bundes- und Landtagsabgeordneten viel zu wenig.“ Die Kommunen seien der Ausfallbürge für alle erdenklichen Fehlleistungen anderer staatlichen Ebenen geworfen. Vor allem Bund und Land, aber im begrenzten Rahmen auch der Kommune warf er Fehler und Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor - so zum Beispiel bei der Unterbringung und beim Umzugsmanagement.

Über Themen wie Radweg Bochumer Straße, Einrichtung eines sechsten Dezernats, Parkraum, Grünflächenentwicklung, Bebauung an der Vöde- und Castroper Straße, Hertie-Haus, Bädergesellschaft, Revierpark, GMH . . . kam Thomas Reinke am Ende seiner Rede wieder konkret auf die Finanzen zu sprechen: Die Einpreisung von Sonderfaktoren (Flüchtlingskosten) in den Haushalt zeigten, in welch hilfloser Lage Herne sei. Es gebe zur Kostenübernahme durch den Bund aber keine Alternative. Deshalb würden die Grünen den Haushalt trotz ungedeckter Zahlen diesmal nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten.

Andreas Ixert (Linke)

Als „Zeichen des guten Willens“ bezeichnete Andreas Ixert (Linke) die Enthaltung seiner Fraktion in der Abstimmung über den Etat. Eine Zustimmung sei nicht möglich, weil auch mit dem vorliegenden Sanierungsplan kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Stattdessenwürden die öffentliche Daseinsfürsorge ausgehöhlt und die Lebensqualität der Menschen in Herne verschlechtert.

Die Linke wende sich gegen jene Positionen im Haushalt, die hoch- und niedrig gerechnet worden seien, damit das Zahlenwerk stimme. Ein Schritt in die richtige Richtung sei aber der Versuch, die Kosten für die vom Bund auferlegten Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ehrlich zu benennen und die vollständige Erstattung einzufordern, so Ixert. Die Linke höre zudem mit Freude, dass Mitglieder der großen Ratskoalition zunehmend davon sprächen, dass Herne ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem habe.

Positiv seien auch die Erhöhung des Jugendförderplans, Verbesserungen bei der Feuerwehr und der Rückzug aus Kohlekraftwerken. Es gebe aber auch eine Negativliste: Die Ablehnung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch Stadt und Ratsmehrheit nannte er ebenso wie die Gründung einer Tochtergesellschaft für die Abfuhr der Gelbe Säcke, die ihre Mitarbeiter unter Tarif bezahle. Die Übernahme dieser Aufgabe durch die Stadt sei aber zu begrüßen.

Kritik übte Andreas Ixert an Kämmerer Hans Werner Klee: Der städtische Finanzchef dürfe in der Öffentlichkeit nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Herne nur durch Flüchtlinge in finanziellen Schwierigkeiten sei. Ein (verhaltenes) Lob gab es dagegen für den OB: „Herr Dr. Dudda scheint sich, den Umständen entsprechend, wirklich Mühe zu geben, Herne in eine verbesserte Zukunft bringen zu wollen.“ Wenn der OB bei dieser Einstellung, werde die Linke dies unterstützen.

Bernd Schroeder (Piraten-AL)

Land und Bund ließen Herne im Stich, sagte Bernd Schroeder für die Fraktion Piraten-AL in einer ebenso kämpferischen wie unkonventionellen Rede – und forderte zum offenen Widerstand auf. Die Stadt führe einen Abwehrkampf und sei nur damit beschäftigt, den Kopf über Wasser zu halten. „Wir sind so sehr mit der Problemabwehr beschäftigt, dass wir gar nicht darüber nachdenken können, dass vielleicht Angriff die beste Verteidigung ist“, sagte der Pirat und forderte einen kompletten Neuanfang. Appelle allein brächten Herne nicht weiter.

Dramatische Missstände erforderten dramatische Maßnahmen und „keinen Club der toten Kommunen“. Herne müsse streiken, demonstrieren, protestieren und attackieren. Zum Beispiel durch Zusatzschilder am Ortseingang, auf denen stehe: „Herne am Abgrund, dank Land und Bund! Herne wehrt sich!“ Oder durch einen von Bürgern begleiteten Autokorso des städtischen Fuhrparks nach Düsseldorf. „Warum nicht für einen Tag zum städtischen Gesamtstreik aufrufen?“, fragte Schroeder. Auch die Bürger sollten noch stärker einbezogen und mobilisiert werden. Eine Menschenkette durch alle Ortsteile regte der Pirat an. Und auch juristisch müsse die Stadt aktiv werden: „Warum nicht klagen gegen diese maßlose Ungerechtigkeit?“

Die Krise biete die große Chance, das Herner Image um 180 Grad zu drehen. Der „ambitioniert“ gestartete Oberbürgermeister müsse dabei nach außen Qualitäten als Kämpfer zeigen. „Als Kämpfer für gesicherte Finanzen und für unser Image.“ Mit einer aggressiven Gegenwehr gegen die Finanzkatastrophe könne Herne zur Speerspitze und zum Taktgeber des gesamten Ruhrgebiets werden: „Wir müssen Druck machen, aktiv sein, Alarm schlagen, Schlagzeilen machen.“ Herne habe es selbst in der Hand.

Armin Wolf (AfD)

Der Entwurf der Stadt sei für die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zustimmungsfähig, erklärte AfD-Ratsherr Armin Wolf. Es sei fragwürdig, ob die Vorlage der Stadt überhaupt genehmigungsfähig sei, weil es für die darin eingestellten „Sonderfaktoren“ keine rechtliche Grundlage gebe. Die zunehmende Belastung für die Herner Bürger sei nicht akzeptabel. Die finanziellen Kapazitäten seien völlig erschöpft. Wolf schlug vor, „alternative Handlungen“ zu erwägen und appellierte an Rat und Verwaltung: „Wehen Sie sich gegen weitere Zuweisungen von Einwanderern.“ Vielmehr müssten alternative Forderungen wie die von unter anderem Julia Klöckner (CDU), Horst Seehofer (CSU) unterstützt werden.

Thomas Bloch (FDP)

Der Herner Haushaltsplan mache wie kein anderer Plan in den vergangenen Jahren deutlich, dass die Spaltung zwischen armen und reichen Städten immer größer werde, sagte FDP-Ratsherr Thomas Bloch. Selbst mit den Mitteln des Stärkungspakts werde es nicht möglich sein, die Verschuldung dauerhaft und nennenswert abzubauen. Die Dramatik liege vor allem darin, dass Herne seine Hausaufgaben gemacht habe, durch die Flüchtlingskrise aber vor einem immensen Kostenberg stehe, der aus eigener Kraft nicht zu bezwingen sei. Nie sei es deshalb so wichtig wie heute, die Einhaltung des Konnexitätsprinzip durch Bund und Land anzumahnen: „Es darf nicht sein, dass die mit der Flüchtlingskrise aufkommenden Kosten den Städten aufgebürdet werden“, so Bloch. Ohne Eingreifen von Land und Bund würden Herne und andere Kommunen buchstäblich „absaufen“. Die Regierungsparteien in Berlin und Düsseldorf machten sich bisher „einen schlanken Fuß“. Und die Mandatsträger von SPD und CDU versteckten sich hinter Zahlenspielen, die der Stadt nicht nutzten.

Auch Herne könne einen kleinen Teil zur Bewältigung der Situation beitragen. So könnten beispielsweise die „profitablen Töchter“ Sparkasse und Stadtwerke stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Außerdem gebe es im Ruhrgebiet noch viel Synergiepotenzial zwischen den Städten, zum Beispiel im IT-Bereich und im ÖPNV. Und nicht zuletzt könne der Rat Geschlossenheit gegenüber Arnsberg, dem Land und dem Bund zeigen und den vorgelegten Haushalt einstimmig verabschieden.

Bernd Blech (UB)

Der Einzelmandatsträger Bernd Blech von den Unabhängigen Bürgern meldete sich in der Generaldebatte über den Haushalt der Stadt nicht zu Wort.

 
 

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