Herner Kandidaten stellten ihre Ziele vor

Sie diskutierten in der VHS-Veranstaltung:  die Herner Bundestagskandidaten (von links) Michelle Müntefering (SPD), Frank Leschowski (FDP), Markus Dowe (Linke) Sabine von der Beck (Grüne) und Ingrid Fischbach (CDU).
Sie diskutierten in der VHS-Veranstaltung: die Herner Bundestagskandidaten (von links) Michelle Müntefering (SPD), Frank Leschowski (FDP), Markus Dowe (Linke) Sabine von der Beck (Grüne) und Ingrid Fischbach (CDU).
Foto: WAZ FotoPool
Die Herner Bundestagskandidaten der im Deutschen Parlament vertretenen Parteien stellten sich auf Einladung der VHS der Diskussion. Die WAZ dokumentiert einige auf der Veranstaltung vetretene Positionen der Teilnehmer von SPD, CDU, FDP, Linkspartei und Grünen.

Herne..  Die Herner Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien stellten sich am Dienstagabend auf Einladung der Volkshochschule der Diskussion. Zu Beginn der Runde gab es von den Moderatoren Michael Muscheid und Tobias Bolsmann (beide WAZ) jeweils eine persönliche Frage an die Kandidaten.

Ist der Name Michelle Müntefering Fluch oder Segen? „Ich dachte, es geht heute um politische Inhalte“, stöhnte die Sozialdemokratin auf, beantwortete die Frage dann aber doch kurz und knapp: „Beides!“

Könnte sich der frühere Tischtennis-Profi Frank Leschowski (FDP) vorstellen, eines Tages auch das Hobby Politik zum Beruf zu machen? „Das kann ich mir durchaus vorstellen“, so der Liberale.

Frage an die PR-Expertin Sabine von der Beck (Grüne): Ist der Veggie-Day ein PR-Coup oder ein PR-Desaster? „Wenn es nicht der Veggie-Day gewesen wäre, dann wäre es ein anderes Thema gewesen, mit dem man uns als Verbotspartei in die Ecke gestellt hätte“, erklärte die Bundestagskandidatin. Allerdings sei der Vorschlag zur Einführung eines Veggie-Days schlecht kommuniziert worden, räumte die Grüne ein.

Was hat es Markus Dowe (Linke) gebracht, dass er als Kind für einige Jahre in Afrika gelebt hat? Fünf Jahre habe er als Sohn eines Entwicklungshelfers in Kenia gelebt, sagte der Linke. Sein Vater habe im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Gewerkschaften aufgebaut. Er habe in Afrika als „kleines weißes Mittelstandskind“ viel Armut gesehen, so Dowe. Das habe ihn geprägt.

Wird man die stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei bald in der Funktion einer Staatssekretärin oder Ministerin erleben? Erste Reaktion der Christdemokratin: ein Lachen. Zweite Reaktion: „Eins habe ich mir gemerkt: Man soll das Fell eines Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist.“

Fragerunde 1: Hat Herne fertig?

In der ersten Fragerunde ging es um die finanzielle Situation in Herne und wie der Bund hier gegensteuern kann bzw. soll.

Markus Dowe (Linke): „Die Lage ist dramatisch.“ Die Stadt habe massig Schulden. Es gebe jedoch kein Problem bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen. Der öffentlichen Hand fehle Geld – vor allem durch Weichenstellungen in der Steuerpolitik, so Dowe unter Verweis u.a. auf die nicht erhobene Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dieses Geld müsse der Staat „zurückholen“.

Frank Leschowski (FDP): „Die Lage ist dramatisch und desolat“, so der Liberale. Man müsse in Berlin dafür sorgen, dass die Kommunen wieder gestärkt werden. Bedürftige Städte müssten stärker unterstützt werden.

Michelle Müntefering (SPD): Herne habe unheimlich viel Potenzial und viel geschafft. Der Bund müsse nun seine Hausaufgaben machen. Herne habe 132 Mio Euro für die Kosten der Einheit gezahlt; finanziert worden sei dies über Kredite. „Das macht deutlich: Wir brauchen als strukturschwache Stadt Hilfe.“ Die SPD habe hier einen klaren Fahrplan. So müsse der Bund mehr Soziallasten übernehmen. Im Falle eines Wahlsiegs werde die SPD auch die starken Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ rückgängig machen. Außerdem soll ein „Eigenanteilfonds“ gebildet werden. Dieser soll der Stadt ermöglichen, stärker in den Genuss von EU-Förderungen zu kommen. Bisher scheitere dies daran, dass der geforderte Eigenanteil bei EU-Projekten von bis zu 30 Prozent von der Stadt einfach nicht zu leisten ist.

Sabine von der Beck (Linke): Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage in Herne 4500 Euro. „Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so die Grüne. Die Situation führe dazu, dass die Menschen Herne den Rücken kehren. Eine Forderung der Grünen: Der Bund müsse die Kommunen stärker als bisher bei den Kosten der Unterkunft entlasten. Außerdem müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben werden. „Steuererhöhungen sind ebenfalls notwendig“, so Sabine von der Beck. Und: Die Soziallasten der Städte müssten vom Bund stärker berücksichtigt werden.

Ingrid Fischbach (CDU): „Der Bund ist kein Esel, der endlos geben kann“, sagte die Christdemokratin. „Wir haben mehr als einmal erlebt, dass die Länder das Geld nicht an die Kommunen weitergeben“, so ihre Kritik in Richtung Düsseldorf. Auch Ingrid Fischbach sieht Handlungsbedarf in Sachen Kooperationsverbot. Nach der Bundestagswahl müsse man die Föderalismusreform angehen. Die Bundestagsabgeordnete will aber auch die Stadt nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie sieht einige Versäumnisse vor Ort: „Herne hat in guten Zeiten nichts zurückgelegt und kein Polster geschaffen.“ Und: Trotz des harten Strukturwandel hätten andere Kommunen im Ruhrgebiet Ideen entwickelt. „Diese Ideen vermisse ich hier.“ Die Frage sei doch: Warum sollen die Menschen nach Herne kommen? Der Bund werde auch künftig seinen Beitrag leisten, doch auch die Länder stünden in der Pflicht.

Fragerunde 2: Die Steuerpolitik

Kontrovers(er) diskutiert wurden zum Thema Steuerpolitik.

Sabine von der Beck (Grüne): Während die Staatsverschuldung gestiegen sei, habe sich auch die Vermögensverteilung geändert. Der Staat habe sich auch deshalb höher verschuldet, um die Vermögen zu schützen, so die Grüne unter Verweis auf die Bankenrettung. Sie forderte Solidarität von Vermögenden ein, damit die Schulden abgebaut werden können. „Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher werden“, so von der Beck. Die Reichen müssten stärker an den öffentlichen Lasten beteiligt werden.

Ingrid Fischbach (CDU): Sie wäre erst einmal froh, wenn es keine Neuverschuldung mehr gäbe. Erst dann könne über Schuldenabbau nachgedacht werden. „Ohne die CDU/CSU und FDP wäre die Neuverschuldung noch höher“, so die Christdemokratin an die Adresse von Rot-Grün. Mit der Schuldenbremse werde es Schwarz-Gelb ab 2016 schaffen, keine neuen Schulden zu machen.

Michelle Müntefering (SPD): „Die Einkommensschere ist in Deutschland auseinander gegangen“, sagte die Sozialdemokratin. Allein durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro würde die Kaufkraft in Herne pro Jahr um 26 Euro Millionen steigen, rechnete Müntefering vor. In der Steuerpolitik müsse einiges verändert werden. Bisher würden Arbeit und Leistung zu hoch und Kapitaleinkünfte zu niedrig besteuert. „Die Mittelschicht blutet unter der schwarz-gelben Regierung aus.“ Die SPD werde die Einkommensschere wieder schließen und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent einführen.

Markus Dowe (Linke): Der Linke-Sprecher wies darauf hin, dass die Vermögenssteuer im Grundgesetz stehe. Die Forderung nach einer Reform des Kooperationsverbots sei reiner Populismus, weil hier die Länder beteiligt seien. „Reden Sie mit Frau Löhrmann“, forderte er die Grünen-Kandidatin Sabine von der Beck auf. Ein Mindestlohn von 10 Euro müsse eingeführt werden, so Dowe weiter. Und: Es könne nicht angehen, dass die jetzige Generation Schulden abbaue und die nächste Generation wieder Schulden machen müsse. Investitionen in Bildung seien notwendig. Das werde sich in Zukunft für den Staat bezahlt machen.

Fragerunde 3: Die Energiewende

In der Debatte um die Energiepolitik wurde große Unterschiede deutlich.

Michelle Müntefering (SPD): „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ – so werde unter Umweltminister Altmaier (CDU) gehandelt, so die Kritik. Die Streichung des Heizkostenzuschusses durch Schwarz-Gelb sei ein großer Fehler gewesen. Zur Regulierung bzw. Senkung der Strompreise müsse die Stromsteuer gesenkt werden, so der Vorschlag Münteferings. Es dürfe auch keine Abkehr von der erneuerbaren Energie geben: „Eine ordentliche Energiewende ist bezahlbar.“

Frank Leschowski (FDP): Energie müsse bezahlbar bleiben. Auf dem Strommarkt dürfe es jedoch keine Planwirtschaft geben. „Wir brauchen mehr Wettbewerb.“ Außerdem müsse man beim Netzentgelt untersuchen, ob man die Zahl der Befreiungen nicht wieder reduzieren muss.

Markus Dowe (Linke): Er forderte eine größere Dezentralisierung des Strommarkts; Stadtwerke müssten gestärkt werden. Dass der Strom zurzeit so teuer sei wie noch nie, sei ein Mythos, sagte Dowe. „Der Strom war noch nie so billig wie jetzt – an der Börse“. Die Verbraucher bemerkten nur nichts davon, weil dies von den Unternehmen nicht weitergegeben werde. Die Linke wolle keine Verstaatlichung auf dem Strommarkt, sondern eine stärkere Regulierung. Und auch der Gedanke des Energiesparens sollte eine stärkere Rolle spielen.

Sabine von der Beck (Grüne): Es sei eine „Idiotie“, dass der billige Kohlestrom zurzeit den Markt flute. Der klimaschädliche Strom aus Kohle sei so günstig, weil die C02-Zertifikate so billig seien. Kanzlerin Merkel habe es versäumt, hier in Brüssel gegenzusteuern. Und der billige Kohlestrom, sprich: die falsche Subventionierung der Energie aus Kohle führe (wie auch die Industrieprivilegien) dazu, dass die EEG-Umlage ansteige. „Alles hängt mit allem zusammen“, so von der Beck. Die von Merkel propagierte Energiewende werde von Umweltminister Altmaier torpediert. Beispiel: Der Markt der Energieberatung sei eingebrochen, weil Altmaier kostenlose Energieberatungen angekündigt habe. Das sei aber nicht geschehen. „Das sind alles nur Worte, keine Taten.“ Schwarz-Gelb habe für eine erhebliche Verunsicherung am Markt für erneuerbaren Energien gesorgt. Das Ausland schaue genau hin, wie hier die Energiewende vollzogen werde. Wenn Deutschland der Vorreiterrolle nicht gerecht werde, hätte dies weltweit negative Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Ingrid Fischbach (CDU): Sie warf den Grünen Blockadepolitik vor. Diese blockierten den Ausbau der Netze, so Fischbach. Außerdem warf sie den Grünen und konkret dem früheren Umweltminister Trittin vor, „die falschen Weichen“ gestellt zu haben. „Erneuerbare Energien kosten nicht mehr als ‘ne Kugel Eis“, habe dieser einst gesagt. Rot-Grün mache es sich zu einfach. Der Strompreis müsse für den Bürger bezahlbar sein. „Und da ist es mir auch schnurzpiepegal, woher der Strom kommt“, so Fischbach. Deshalb müsse die Atomkraft auch zunächst noch als Brückentechnologie genutzt werden. Rot-Grün fehle - im Gegensatz zu Peter Altmaier – die Linie in der Energiepolitik.

Fragerunde 4: Das Betreuungsgeld

In der letzten inhaltlichen Runde ging es vor allem ums umstrittene Betreuungsgeld.

Ingrid Fischbach (CDU): Sie räumte ein, dass sie das Betreuungsgeld lange Zeit politisch in der Union bekämpft habe, jedoch keine Mehrheit für ihre Position bekommen habe. Nach der Diskussion im Bundestag sei sie angesichts der unglaublichen SPD-Argumentation aber fast froh darüber. Die SPD habe nämlich erklärt, dass einem Kind im ersten Lebensjahr nichts Besseres passieren könne als ein Platz in der Kita. „Das Beste, was einem Kind passieren kann, sind Vater und Mutter, sind Eltern“, so Ingrid Fischbach.

Michelle Müntefering (SPD): Die Einführung eines Betreuungsgelds sei eine familienpolitisch und integrationspolitisch falsche Entscheidung. Mit den 2 Milliarden Euro hätte man 200 000 Kita-Plätze schaffen können. Es sei eine Unverschämtheit, dass Ingrid Fischbach der SPD falsche Zitate unterschiebe. „Die SPD ist für die Wahlfreiheit von Eltern“, so Müntefering.

Markus Dowe (Linke): Er erinnerte daran, dass die SPD einst in der Großen Koalition gemeinsam mit der Union das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht habe. Das Kindeswohl war der SPD damals wohl nicht ganz so wichtig wie heute. Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg; frühkindliche Bildung sei als Ergänzung zur Erziehung der Eltern ein wichtiger Faktor. Das Betreuungsgeld liefere dagegen die falschen Anreize.

Frank Leschowski (FDP): „Ich halte das Betreuungsgeld für falsch“, so der Liberale.

Sabine von der Beck (Grüne): „In unseren 100-Tage-Regierungsprogramm steht, dass wir das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen wollen“, so die Kandidatin.

Besucher fragen, Politiker antworten

In der Fragerunde sprachen Besucher weitere Themen an. Zum Beispiel: das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Die hier angesprochene Ingrid Fischbach (CDU) erklärte, dass nach ihrer Auffassung („ich bin da wohl altmodisch“) für ein gutes Aufwachsen von Kindern Vater UND Mutter wichtig seien. Sie halte es hier mit Angela Merkel und tue sich schwer mit einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Stichwort: Datenschutz. Dieser sei wichtig, so Fischbach. Doch in „begründeten Verdachtsfällen“ müssten auch Ausnahmen möglich sein. Das habe u.a. dazu geführt, dass Anschläge verhindert worden seien. Sabine von der Beck (Grüne) erklärte, Vorratsdatenspeicherung und die NSA-Praxis seien ein Angriff auf die Bürgerrechte. Dieser Ansicht war auch Markus Dowe (Linke). Frank Leschowski (FDP) sagte, dass der Staat nicht in die Privatsphäre von Bürgern eindringen dürfe. Michelle Müntefering (SPD) warf Angela Merkel und der Union schwere Fehler und Versäumnisse in Sachen Datenschutz vor. So habe es die Kanzlerin beispielsweise versäumt, ein Datenschutzabkommen in Europa herbeizuführen. Aber auch bei der SPD habe es hier Versäumnisse gegeben. Man müsse nun mehr Druck machen und stärker auf Bündnispartner wie die USA einwirken.

Stichwort: Rente mit 67. „Ich stehe dazu“, sagte die auf dieses Thema angesprochene Ingrid Fischbach (CDU) und lobte den im VHS-Saal sitzenden Franz Müntefering (der ein „Vater“ der Rente mit 67 war; die Red.). Es gebe aber Berufe, in denen ein Renteneinstieg erst mit 67 nicht möglich sei. Hier müssten nun „kluge Entscheidungen“ getroffen werden, sagte Fischbach.

Stichwort: Gesundheitspolitik. Michelle Müntefering (SPD) forderte ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Einführung der Bürgerversicherung, die die SPD nach einer Übergangszeit einführen wolle. Die Verträge in der Privaten Krankenversicherung müssten aber zunächst Bestandsschutz haben. Das aktuelle System habe fatale Auswirkungen. So gebe es zum Beispiel in Bickern und Horsthausen keinen Hausarzt mehr, sagte die Sozialdemokratin.

Hat der Bundestag zu viele Mitglieder? Diese Frage stellte ein Besucher und unterfütterte dies mit dem Hinweis, dass sich andere Länder – gemessen an der Bevölkerungszahl – deutlich weniger Abgeordnete leisteten. Dieser Forderung wollten sich die Herner Direktkandidaten nicht anschließen. Das aktuelle System habe sich bewährt, so Leschowski (FDP) und Dowe (Linke) unisono.

Eine zunehmende Entpolitierung in der Bevölkerung und insbesondere bei jungen Menschen beklagte der Besucher (und Sozialdemokrat) Henrik Bollmann. Man sollte künftig darüber nachdenken, ob man diese Veranstaltungsform der Herner VHS vor der Bundestagswahl nicht reformieren könnte, um auch andere Gruppen zu erreichen. Hintergrund: Die große Mehrheit der 150 Besucher der VHS-Veranstaltung hat ein Parteibuch. Viele von ihnen waren an diesem Abend auch (vor allem?) zur Unterstützung ihres jeweiligen Bundestagskandidaten gekommen.

 
 

EURE FAVORITEN

Känguru-Baby Lizzy verzückt den Zoo Duisburg

Do, 19.07.2018, 13.49 Uhr
Beschreibung anzeigen