Herner Grüne sehen Schaden für die Umweltpolitik

Für den dauerhaften Schutz der Freifläche An der Linde macht sich eine Bürgerinitiative stark. Die Grünen und der BUND befürchten, dass Umweltbelange nach Auflösung des Fachbereichs Umwelt noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Für den dauerhaften Schutz der Freifläche An der Linde macht sich eine Bürgerinitiative stark. Die Grünen und der BUND befürchten, dass Umweltbelange nach Auflösung des Fachbereichs Umwelt noch weiter ins Hintertreffen geraten.
Foto: B. Zabka
Im Zuge der Schaffung eines neuen CDU-Dezernats soll der Fachbereich Umwelt aufgelöst werden. Das werde der Umweltpolitik schaden, erkären die Grünen.

Herne..  Der Hauptausschuss hat in der vergangenen Woche im Zuge der Schaffung eines neuen (CDU-)Dezernats mehrheitlich für die Auflösung des Fachbereichs Umwelt gestimmt, morgen steht der formale Beschluss im Rat an. Tina Jelveh (Grüne) hatte im Hauptausschuss von einem „Bauernopfer zur Einhaltung des Ehevertrags“ der GroKo gesprochen. Vor der Ratssitzung legen die Grünen nach und attackierten Rot-Schwarz.

Wie berichtet, laufen in diesem Jahr die beiden Leiterstellen im Fachbereich Umwelt aus. Durch die Auflösung des Fachbereichs könne das neue Dezernat Recht, Feuerwehr, Bürgerdienste und Bauordnung kostenneutral geschaffen werden, so die GroKo. Für die Grünen geht diese Rechnung aber nicht auf. SPD und CDU hätten keinen Weg gefunden, um einen „schwarzen“ Dezernenten zusätzlich zu finanzieren, sondern gleich zwei falsche Entscheidungen getroffen, erklärt Grünen-Ratsherr Pascal Krüger. In vergleichbaren Städten wie Hagen, Hamm oder Mülheim gebe es unabhängige Umweltämter: „Das vermeidet Interessenkonflikte.“

In Herne habe die Umwelt in der Verwaltung dagegen künftig keine eigene Stimme mehr. „Die GroKo schadet der lokalen Umweltpolitik.“ An Beispielen wie „Akademiewäldchen“ oder „An der Linde“ sei deutlich geworden, wie wichtig eine eigenständige Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt sei. Krüger weist zudem darauf hin, dass die Herner Verwaltungsspitze künftig aus sechs Dezernaten bestehen werde, während eine (115 000 Bewohner zählende) Stadt wie Bottrop vier Dezernate habe. „Angesichts unserer Haushaltssituation und aller nötigen Sparanstrengungen ist dieses inhaltsleere und gut besoldete Dezernat ein mehr als unangemessener Luxus“, so Krüger.

Auch Hiltrud Buddemeier vom BUND Herne kritisiert die Reform. Das Umweltamt sei eine feste Anlaufstelle gewesen, bei der sie und andere Umweltschützer gehört worden seien und von der sie sich auch vertreten gefühlt hätten. Das fehle in Zukunft.

SPD und CDU widersprachen im Ausschuss der Kritik. CDU-Fraktions-Chef Markus Schlüter sprach sogar von einer „Aufwertung“ der Umwelt durch Zuordnung zur Stadtplanung. Diese Konstellation erlaube ein Arbeiten „aus einem Guss“. Einen Seitenhieb konnte sich Schlüter nicht verkneifen: Wie wichtig den Grünen der Bereich Umwelt sei, könne man ja daran ablesen, dass sie nach der Kommunalwahl nicht den Vorsitz im Umweltausschuss hätten übernehmen wollen. Wie berichtet, hatten sich die Grünen stattdessen für den Vorsitz im Betriebsausschuss Gebäudemanagement entschieden.

OB: Umweltbelange kommen nicht zu kurz

OB Horst Schiereck hatte im Hauptausschuss erklärt, dass der Fachbereich Umwelt nicht zerrissen, sondern paketweise anderen Bereichen zugeordnet werde. Die Stadt trage dem Umweltgedanken weiterhin Rechnung.

Der Wegfall der Leiterstellen im Fachbereich Umwelt kompensiere nicht nur die Kosten fürs neue Dezernat, sondern es gebe sogar ein leichtes Plus von 20 000 Euro.

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