Herne.
Die Stadt Herne hat den im März auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossenen Ratsbeschluss zum Thema Kamerafahrten von Google-Street View nun „in vollem Umfang umgesetzt“.
Hintergrund: Die Kamerafahrten des Online-Portals Google Street View, das derzeit in Deutschland sämtliche Gebäude und Plätze fotografiert, um sie ins Internet zu stellen, waren der FDP sauer aufgestoßen. Sie schlugen dem Rat vor, von Google eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro pro gefilmten Kilometer zu verlangen. Außerdem sollte die Stadt Widerspruch einlegen gegen das Fotografieren ihrer städtischer Gebäude, und ein Musterwiderspruch für Hausbesitzer und Mieter sollte den Bürgern bereitgestellt werden.
Nach dem grünen Licht des Rates für den Vorschlag seien nun die Ergebnisse umgesetzt worden, berichten die Liberalen. Heißt: Die Sondernutzungsgebühr sei aufgenommen, Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung der kommunalen Gebäude und Grundstücke erhoben worden. Nicht zuletzt, so die FDP, seien die städtischen Mehrheitsgesellschaften gebeten worden, auch für ihre Gebäude und Grundstücke Widerspruch einzureichen. Konkret gebe es hierzu eine Rückmeldung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH, die bereits Widerspruch eingelegt hätten.
Ein Musterwiderspruch für die Bürger sei seit Ende März 2010 auf der Internetseite der Stadt abrufbar, darüber hinaus lagen vier Wochen lang Widerspruchslisten in den Bürgerlokalen Herne und Wanne aus. Ergebnis: Hier haben sich rund 300 Bürger eingetragen, so die Liberalen.