Das Thema Sanktionen spaltet Herner Sozialausschuss

Im Blickpunkt: das Herner Jobcenter. Die Forderung, Sanktionen für Arbeitslose bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, fand im Sozialausschuss keine Mehrheit.
Im Blickpunkt: das Herner Jobcenter. Die Forderung, Sanktionen für Arbeitslose bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, fand im Sozialausschuss keine Mehrheit.
Foto: FUNKE Foto Services
Die Forderung, Sanktionen des Jobcenters für Langzeitsarbeitslose vorerst auszusetzen, fand im Sozialausschuss keine Mehrheit.

Herne.  Die vorübergehende Aussetzung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose fordern Parteien, Betroffene und die neue „Initiative Jobcenter-Watch“ unter Verweis auf eine bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In der Sitzung des Sozialausschusses sind Linkspartei, Grüne und Piraten-AL am Mittwochabend mit einem gemeinsamen Vorstoß in dieser Angelegenheit gescheitert.

Wie berichtet, hatte das Sozialgericht Gotha Sanktionen im Hartz-IV-System für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Betroffenen ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die Gothaer Richter sind der Auffassung, dass bei einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes durch ein Jobcenter das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird.

SPD, CDU, FDP und AfD lehnten es im Sozialausschuss ab, das Jobcenter aufzufordern, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alle aktuellen Sanktionen auszusetzen und auch keine neuen Strafen mehr zu verhängen. Zuvor hatte Sozialdezernent Johannes Chudziak (SPD) erklärt, dass im Falle eines positiven Votums des Ausschusses der Beschluss vom Oberbürgermeister beanstandet werden müsste. Begründung: Das Urteil eines Sozialgerichts könne keine Rechtsnorm außer Kraft setzen, so Chudziak. Ähnlich hatte bereits Jobcenter-Chef Karl Weiß argumentiert.

Die Antragsteller wollten dies nicht gelten lassen. Der Sozialausschuss solle nicht die Aussetzung beschließen, sondern eine entsprechende Forderung ans Jobcenter richten, sagte Dorothea Schulte (Grüne). Es handele sich um ein politisches Signal. Der Antrag von Veronika Buszewski (Linke), einer Langzeitarbeitslosen im Ausschuss das Rederecht zu erteilen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Zahl der vom Jobcenter im Jahr 2014 ausgesprochen Sanktionen ist im Vergleich zu anderen Städten besonders hoch (wir berichteten).

 
 

EURE FAVORITEN