CDU geht von 877 362 Euro Soforthilfe aus

Als „immense Hilfe für Herne“ hat CDU-Chef Markus Schlüter die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes für die Flüchtlingskosten in den Kommunen bezeichnet. Auf insgesamt eine Milliarde Euro hatte der Bund die Mittel erhöht. Für Nordrhein-Westfalen bedeute die Aufstockung für dieses Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro, so Schlüter. Diese Mittel müssten zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen müssten. In diesem Fall würde Herne noch in diesem Jahr 877 362 Euro erhalten und damit „wirklich entlastet werden“, erklärt der Herner Christdemokrat.

Wie berichtet, hat NRW im Gegenatz zu anderen Ländern bisher nicht alle Bundesmittel für Flüchtlinge 1:1 an die Kommunen weitergeleitet. Der Herner CDU-Chef hatte dies mehrfach öffentlich kritisiert .

Laut Markus Schlüter sei es nun notwendig, die „völlig unzureichende Erstattung“ kommunaler Flüchtlingskosten dauerhaft so aufzustocken, dass in Zukunft gemeinsam mit den Bundesmitteln eine 100prozentige Bezahlung aller kommunalen Aufwendungen für die Unterkunft und Versorgung und Flüchtlingen erfolge.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach bezeichnete die Unterstützung als „wichtiges Signal“ an die Gemeinden. Auch sie forderte das Land dazu auf, die Mittel in voller Höhe weiterzuleiten.

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