614.581,63 Euro „verschwunden“

Ein Sturm im Wasserglas? Kämmerer Hans Werner Klee kann die Aufregung um im  städtischen Haushalt versickerte Fördermittel des Landes nicht verstehen.
Ein Sturm im Wasserglas? Kämmerer Hans Werner Klee kann die Aufregung um im städtischen Haushalt versickerte Fördermittel des Landes nicht verstehen.
Foto: WAZ Fotopool
Ein Fehler der Stadt löste bei einem Ratsherr Schnappatmung aus: Landesmittel von 614.581,63 Euro waren in den Tiefen des Haushalts versickert.

Herne..  21 Punkte hat die Tagesordnung des Rates der Stadt am Dienstag umfasst.

Bei einem besonders kuriosen Thema blieb einem Stadtverordneten sogar die Luft weg.

Im Haushalt versickert

614.581,63 Euro sind in der Verwaltung „verschwunden“. Natürlich nicht einfach so, sondern: Die Stadt hatte vom Land für den Ausbau der U 3-Kinderbetreuung eine Pauschale erhalten. Weil besagte Summe aus der Pauschale aber 2014 nicht ausgegeben wurde, sondern offenbar im allgemeinen Haushalt versickert ist, forderte das Land das Geld von der überraschten Stadt zurück. Dieser Vorgang habe bei ihm zu „Schnappatmung“ geführt, berichtete Andreas Prennig (Piraten-AL) im Rat. Auch Veronika Buszewski (Linke) fand das alles „sehr erstaunlich“. Die Stadt räumte das Versäumnis zwar ein, konnte die Aufregung aber nicht nachvollziehen. Schließlich seien unterm Strich keine Haushaltsmittel verloren gegangen, so Kämmerer Hans Werner Klee. Auch die U-3-Maßnahmen seien nicht betroffen gewesen, weil die Stadt für einige Kita-Ausbauprojekte Fördermittel aus anderen Töpfen erhalten habe, so Dezernentin Gudrun Thierhoff. Für die Rückzahlung ans Land „knabbert“ die Stadt nun den Haushaltsansatz fürs Projekt „Kita in der Königin-Luisen-Schule“ an. Auch das habe keine Folgen, weil die dafür eingestellten Mittel nicht komplett benötigt würden, so die Stadt. So ganz harmlos könne diese Angelegenheit aber nicht sein, sagte Linke-Ratsfrau Buszewski. Schließlich habe der Kämmerer im Finanzausschuss davon gesprochen, dass der Vorgang intern zu „personellen Veränderungen“ geführt habe.

Bereits seit März im Einsatz

Die Stadt hat bereits im März eine halbe Koordinierungsstelle für den Komplex „Zuwanderung aus Südosteuropa“ eingerichtet. Das sagte Sozialdezernent Johannes Chudziak auf Anfrage der AfD. Die Aufgabe hat Ulrike Sorge übernommen, die auch Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle ist. Wie berichtet, wollte die Stadt 2014 zusätzlich 440 000 Euro für die Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa in den Etat einstellen lassen. Die Ratsmehrheit – darunter auch die SPD – hatte Verwaltung und OB aber eine Abfuhr erteilt. Stellung nahm die Stadt am Dienstag auch zum Problemhaus an der Shamrockstraße (wir berichteten). Die Situation habe sich wesentlich verbessert, so Dezernent Chudziak.

Mehrheit für Bauprojekt

Der Rat hat endgültig die Weichen für die Bebauung eines Areals an der Castroper Straße in Börnig gestellt. Auf der bisher durch einen Gärtnereibetrieb und landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Grüne, Linke und Piraten-AL stimmten aus ökologischen Gründen dagegen.

Container soll vor den Ferien stehen

Noch vor den Sommerferien soll an der Asylunterkunft Zechenring ein neuer Container für die Betreuung von Flüchtlingskindern stehen, so die Stadt auf Linke-Anfrage.

Wie berichtet, hat die Stadt im bisherigen Betreuungscontainer Flüchtlinge untergebracht und damit die Arbeit von Ehrenamtlern stark beeinträchtigt.

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