WGV vermisst „notwendige Reformen“

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Voerde..  Die CDU erntet für ihre Zustimmung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2015 Kritik von Seiten der Wählergemeinschaft (WGV). „Nach ihrem wochenlangen öffentlichkeitswirksamen Aufbäumen ist es nun also wieder passiert: Die Voerder CDU-Fraktion hat dem Haushalt ein weiteres Mal einstimmig und vorbehaltlos zugestimmt, ohne dass konkrete, wirksame Einsparungen beschlossen worden sind“, konstatiert Martin Kuster. Der Vorsitzende der WGV, die in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gegen den Etat votiert hatte, moniert, dass „dringend notwendige Reformen von Verwaltungsstrukturen insbesondere durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und dem Kreis Wesel“ einmal mehr „nur als vage Absichtserklärungen in Aussicht gestellt“ worden seien. Auch vermag Kuster bei der „großen Koalition“ trotz „der dramatischen Finanzsituation“ der Stadt nicht den politischen Willen auszumachen, „fragwürdige und kostspielige Investitionen“ auf den Prüfstand zu stellen. Dabei verweist er allen voran auf die Sportplatzverlagerung in Friedrichsfeld – deren Abbildung im Haushalt nannte die WGV als einen zentralen Punkt, den Etat 2015 abzulehnen – oder „den unsinnigen Bau eines ,Obelisken’“ zur Darstellung des Rheinpegels auf dem Voerder Marktplatz.

Angesichts dessen befürchtet Kuster, dass die Anhebung der Grundsteuer B auf die von der Verwaltung zunächst dargestellten 740 von Hundert (v.H.) – später korrigierte sie den Hebesatz auf 680 v.H. – „eine Frage der Zeit ist“. Der WGV-Vorsitzende geht davon aus, dass dies „sehr zeitnah Realität werden“ wird, „wenn die Aufsichtsbehörde für die Genehmigung aufgrund des mangelnden Sparwillens der Voerder Verwaltung und Politik und der eklatanten Verschuldung eine weitere Erhöhung der Steuereinnahmen fordern wird“.

Kuster vermutet, dass CDU und SPD eine solche Reaktion bewusst provozieren, „um den Schwarzen Peter“ einer noch höheren Grundsteuer dann dem Landrat zuschieben zu können“. Wie berichtet, hatten die beiden großen Fraktionen sowie Grüne, Linke und das fraktionslose Ratsmitglied Hans-Peter Bergmann die Grundsteuer-B-Anhebung von 460 v.H. auf 600 v.H, zum 1. Januar 2016 auf den Weg gebracht.

In seiner jüngsten Sitzung vor einer Woche hatte der Stadtrat geschlossen dagegen gestimmt, eine mögliche weitere Erhöhung als Ansatz mit in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzunehmen und damit einem weiteren Dreh an dieser Steuerschraube eine Absage erteilt. WGV-Chef Kuster kritisiert eine verfehlte Politik und Verwaltungsführung. Deren Leidtragenden seien einmal mehr die Bürger der Stadt.

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