Voerde.
Die Verwaltung legt dem Stadtrat in einer Sondersitzung am Montag, 7. Mai, die Haushaltssatzung für das laufende Jahr zur Entscheidung vor. Der Etatentwurf war Mitte Dezember 2011 eingebracht worden, die Zahlen haben sich seither leicht verbessert.
Wies der Ergebnisplan ursprünglich Erträge von rund 58,74 Millionen, Aufwendungen von rund 69,88 Millionen Euro und damit ein Defizit von etwa 11,14 Millionen Euro auf, stellt sich der Ergebnisplan aktuell wie folgt dar: Bei Erträgen von etwa 59,45 Millionen Euro und Aufwendungen von 69,85 Millionen Euro liegt der Fehlbedarf bei 10,4 Millionen Euro. Durch die Ausgleichsrücklage kann das Defizit fiktiv nicht ausgeglichen werden, der Betrag geht in vollem Umfang zu Lasten der allgemeinen Rücklage, wie die Verwaltung erläutert. Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) muss fortgeschrieben werden; der Maßnahmenkatalog bringt für das laufende Jahr Verbesserungen im Ergebnisplan in Höhe von etwa 1,16 Millionen Euro.
Die Verwaltung geht nach einer Prognoserechnung bis 2021 davon aus, dass ein Haushaltsausgleich im Jahr 2019 erreicht wird. Nach entsprechenden Vorgesprächen wurden neue Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen: So soll der Hebesatz für die Grundsteuer A von jetzt 255 ab 2013 zunächst auf 270 Prozent und ab 2017 auf 280 Prozent angehoben werden.
Lehrschwimmbad soll2015 aufgegeben werden
Erhöhungen sind auch bei der Grundsteuer B geplant. Die soll von aktuell 435 Prozent auf 460 Prozent (ab 2013), ab 2015 auf 480 Prozent und ab 2017 auf 500 Prozent ansteigen. Auch bei der Gewerbesteuer sind Anhebungen vorgesehen: Der Hebesatz von jetzt 450 Prozent soll zunächst auf 460 Prozent ab 2014 und dann auf 470 Prozent ab 2017 steigen.
Neben dem Abbau von Stellen und der Aufgabe von Grundschulstandorten will die Stadt unter anderem auch dadurch sparen, dass sie sich 2015 vom Lehrschwimmbad trennt. Diese Konsolidierungsmaßnahme beziffert die Verwaltung mit einem Einsparpotenzial von 60 000 Euro.