Voerde ächzt unter Kassenkrediten

Viele Kommunen ächzen unter einer großen Schuldenlast.
Viele Kommunen ächzen unter einer großen Schuldenlast.
Foto: dpa
Im kreisweiten Vergleich liegt die Kommune bei den teuren Krediten weit vorne.

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich laut einer Studie der Bertelsmannstiftung dramatisch zu. Von 2007 bis 2011 sei die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro angestiegen, lautet ein Ergebnis des „Kommunalen Finanzreports 2013“. Für diesen Anstieg seien überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich: Diese stiegen von 29 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 44 Milliarden Euro bis Ende 2011 an – was knapp 34 Prozent der kommunalen Gesamtverschuldung ausmache. Den Kassenkrediten aber stünden keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Wie bei einem ausgereizten Dispokredit werden dafür höhere Zinsen fällig, die auf die kommunalen Kassen drücken. Kassenkredite „gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen“; sie seien „zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden“ geworden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit der Bau und die Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger werde, warnen die Autoren des Finanzreports.

Ein Blick auf die Zahlen, die das Landesamt für Statistik (Information und Technik Nordrhein-Westfalen, kurz IT NRW) Ende Mai zu den Schuldenständen der Kommunen (Stand 31. Dezember 2012) veröffentlicht hat, macht deutlich, dass auch Städte und Gemeinden im Kreis Wesel unter einer großen Last ächzen.

Voerde auf vorderen Plätzen

Voerde rangiert dabei ganz vorne: Bei den Kassenkrediten nimmt sie mit 33 Millionen Euro Platz 2 ein, gefolgt von Kamp-Lintfort mit 16 Millionen Euro; trauriger Spitzenreiter ist Moers mit Kassenkrediten in Höhe von 220 Millionen Euro.

Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Voerde im Kreisvergleich weit vorne. Zum 31. Dezember 2012 lag diese bei rund 1762 Euro, in Wesel (Platz 2) bei 2286 Euro und in Moers (Platz 1) bei 5248 Euro. Insgesamt war Voerde zum Stichtag mit rund 65,3 Millionen Euro verschuldet.

Die Verfasser des Finanzreports verweisen auch auf den vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten und auf die mögliche Erhöhung des Zinsniveaus. Es wird empfohlen, für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen, womit die auch verpflichtet würden, „eigene Einnahmepotenziale auszuschöpfen“.

Voerdes Kämmerin Simone Kaspar hält die Möglichkeiten für die Stadt, höhere Erträge zu erwirtschaften, für beengt und verweist auf den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund dessen sie unlängst eine Haushaltssperre verhängte (die NRZ berichtete). Eine solche Entwicklung könne sich nicht positiv auf die Schuldenlast auswirken. Es gebe wenig Möglichkeiten gegenzusteuern, eigene Stellschrauben zu bedienen. Hünxes Kämmerer Hans-Joachim Giersch könnte mit Blick auf die Kassenkredite fast gelassen sein, da hier bei Hünxe zum Stichtag eine Null steht. Man könne aber jederzeit wieder in die Situation kommen, sei von der Entwicklung der Gewerbesteueraufkommen abhängig. Es wäre deshalb notwendig, den Weg der Entschuldung weiter zu gehen, so Giersch.

Und Thomas Palotz, der in Dinslaken die Kasse führt, relativiert noch einmal den Blick zum Stichtag 31. Dezember: „Hätte man eine Woche später geschaut, wären es statt der 15 Millionen Euro wegen geflossener Steuereinnahmen vielleicht null Euro Kassenkredite gewesen“, so der Kämmerer. Wichtiger sei, wofür die Kassenkredite verwendet werden. „Wir setzen sie in Dinslaken ausnahmslos nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung ein, alle Investitionen werden durch langfristige Kredite getätigt.“