Streitthema Sparkassenfusion

Das Podium beim KAB-Dämmerschoppen in Friedrichsfeld.
Das Podium beim KAB-Dämmerschoppen in Friedrichsfeld.
Foto: FUNKE Foto Services
Beim kommunalpolitischen Dämmerschoppen der KAB wurde über die Frage der Verantwortung für die finanzielle Schieflage des Kreditinstituts heftig diskutiert

Voerde.  Der kommunalpolitische Dämmerschoppen der Katholischen Arbeitnehmerbewegungen (KAB) aus Friedrichsfeld und Spellen stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Sparkassenfusion. Bei dem Thema ging es auf dem Podium, das mit den Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann (SPD), Stefan Meiners (Grüne), Christian Garden (WGV) sowie CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser, FDP-Ratsherr Bernhard Benninghoff sowie Ratsherr Hans-Peter Bergmann (parteilos) besetzt war, erwartungsgemäß hoch her. Bei der anstehenden Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbands-Sparkasse Wesel soll die Stadt Voerde eine Garantie von knapp sechs Millionen Euro einbringen. Viel entscheidender war bei der Diskussion jedoch, wie die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden können. Dabei stand der Verwaltungsrat im Fokus der Kritik. Bernhard Benninghoff sagte, dass das Gremium seinen Rücktritt hätte erklären müssen. Er verwies auch darauf, dass Fachleute und nicht unbedingt Ratsmitglieder dem Gremium angehören sollten.

Goemann, Meiners und Hülser – alle im neu konstituierten Verwaltungsrat der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe vertreten – begegneten den Argumenten mit harscher Kritik. „Gucken Sie sich die Ergebnisse von 2015 an und urteilen Sie dann. Ich bin dahingekommen, um aufzuräumen, und das mache ich jetzt“, gab Meiners zu Protokoll. Ingo Hülser, stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied, konstatierte bereits Verbesserungen: „Die Informationspolitik ist viel besser geworden.“ Christian Garden gab sich damit jedoch nicht zufrieden, forderte eine aktivere Aufarbeitung der Fehlentscheidungen. Ein Voerder Bürger fügte hinzu: „Die Sparkasse wird es sehr schwer haben, Vertrauen beim Bürger zurückzugewinnen.“

Eingangs der Veranstaltung hatte Jürgen Berger, 1. Vorsitzender der KAB Friedrichsfeld, die Kommunalpolitiker gebeten, zum aktuellen Stand des Betuwe-Ausbaus Stellung zu beziehen. Erst vergangene Woche fand ein nichtöffentlicher Erörterungstermin zum ersten von zwei auf Voerder Stadtgebiet liegenden Planfeststellungsabschnitten statt. Christian Garden mahnte, dass ein „ausgewogener Lärmschutz, der ins Stadtbild passt“ ein wichtiger Punkt im Planfeststellungsverfahren sei. Zudem übte er Kritik am Verfahren. Bergmann formulierte es noch drastischer: „Alles, was da jetzt noch rauskommen kann, ist eine Mischung aus Pest und Cholera.“

Weitere thematische Schwerpunkte bildeten der demografische Wandel und die daraus resultierenden Anforderungen an die Voerder Infrastruktur, die Anhebung der Grundsteuer B, die derzeitige Flüchtlings- und Asyldebatte und der VDSL-Ausbau der Telekom, der bisher nicht flächendeckend erfolgt ist.

Handlungsspielraum eingeschränkt

Dabei wurde erneut deutlich, dass der Handlungsspielraum durch die zur Verfügung stehenden Mittel erheblich eingeschränkt ist. Wie soll man junge Familien anlocken, wenn die Kindergartenbeiträge angehoben werden?

Zwischenzeitlich entfachten sich recht hitzige Diskussionen, die sich häufig an der Finanzlage der Stadt abarbeiteten. Doch im Großen und Ganzen war der Kommunalpolitische Dämmerschoppen eine Veranstaltung sachlicher Auseinandersetzungen.