Satte Mehrheiten für die Fusion

Die Sparkassen in Dinslaken und Wesel wachsen zusammen. Nur die Entscheidung aus Hamminkeln steht noch aus.
Die Sparkassen in Dinslaken und Wesel wachsen zusammen. Nur die Entscheidung aus Hamminkeln steht noch aus.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Die Räte in Dinslaken, Voerde und Hünxe votierten gestern bei nur wenigen Gegenstimmen für den Zusammenschluss der Sparkassen in Dinslaken und Wesel

Dinslaken/Voerde/Hünxe.  Am Ende war das Abstimmungsbild ähnlich: Mit breiten Mehrheiten votierten die Räte in Dinslaken, Voerde und Hünxe für die Fusion der Sparkassen in Dinslaken und Wesel.

Die eindeutige Entscheidung spiegelte die leidenschaftliche Diskussion im Dinslakener Stadtrat nicht wider. Während sich SPD und CDU zunächst mit Erklärungen zurückhielten, machten Linke, Teile der Grünen, die UBV und Bernd H. Minzenmay (FDP) ihrem Unmut Luft. Kritisiert wurde vor allem, dass man einerseits zu wenige Informationen erhalten habe, andererseits aber jetzt in aller Eile und ohne nachvollziehbaren Grund schnell entscheiden müsse. Themen auch: der zunächst mit 33 Vertretern üppig besetzte Verwaltungsrat, eine fehlende Alternativenprüfung und die offene Frage nach Kontrollmechanismen, um ein erneutes Desaster zu verhindern. Während im öffentlichen Teil die Linke sowie Bernd H. Minzenmay und Heinrich Mühmert noch gegen die Fusion stimmten (zwei Grüne enthielten sich), schmolz nach einer sachlichen Debatte im nicht-öffentlichen Teil die Nein-Fraktion auf eine Stimme zusammen (43 Stimmberechtigte).

Deutlich für die Fusion votierte gestern auch der Voerder Stadtrat. Einzig die Linke und Bernhard Benninghoff (FDP) stimmten dagegen, die Wählergemeinschaft (WGV) und Hans-Peter Bergmann (parteilos) enthielten sich. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schneider unterstrich mit Verweis auf „verunsicherte“ Sparkassenkunden die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung und betonte, dass seine Fraktion Vertrauen in die Verwaltungsratsmitglieder und in das habe, was zur Fusion vorgestellt wurde. Kritische Anmerkungen gab es lediglich auf Seiten derer, die gegen die Fusion votierten oder sich enthielten. Seine Fraktion könne den Weg als Gegner eines neoliberalen Finanzkapitalismus’ nicht mittragen, so Joachim Kinder (Linke). WGV-Fraktionschef Christian Garden erklärte die Enthaltung damit, dass man die Fusion aus „Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl“ nicht ablehnen könne. „Das auf 75 Millionen Euro abgeschmolzene Eigenkapital der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ist Vermögen und Eigentum unserer Städte“, konstatierte Garden. Andererseits könne die WGV auch nicht dafür votieren, weil sie das „Verhalten von Vorstand und Verwaltungsrat bis jetzt als höchst kritikwürdig“ betrachte.

Deutliche Mehrheit auch in der Gemeinde Hünxe für die Fusion. Von 21 Ratsmitgliedern inklusive Bürgermeister stimmte nur Waltraud Schilling (SPD) dagegen, Enthaltungen gab es bei der EBH (Hans Nover, Markus Kempmann) und bei den Grünen (Heike Kohlhase). SPD-Fraktionschef Stephan Barske erklärte, das Thema sei in der SPD bis zuletzt kontrovers diskutiert worden, die Kritiker bemängelten die fehlende Transparenz in der Öffentlichkeit, den enormen Zeitdruck für die Entscheidung und die erst für 2020 geplante Verkleinerung des Verwaltungsrates. Bürgermeister Hermann Hansen betonte: „Eine Alternative zur Fusion ohne Garantieleistung gibt es nicht. Wir haben von der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe bisher nur profitiert, der Steuerzahler wird nicht belastet.“