Personalkosten rücken in den Blick

Christian Garden (l. WGV) und Bernd Altmeppen (CDU).
Christian Garden (l. WGV) und Bernd Altmeppen (CDU).
Foto: Funke Foto Services
CDU und WGV wollen, dass im Voerder Rathaus Einsparungen erzielt werden. Beide Fraktionen halten eine Quote von zehn Prozent für machbar. Gemeinsamer Antrag

Voerde..  Die CDU und die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) sind sich einig in der Forderung, dass die Stadt bei den Personalkosten in einer definierten Höhe Einsparungen erzielen soll, und gehen in der Frage jetzt einen Schulterschluss ein: In einem gemeinsamen Antrag, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 23. Juni auf der Tagesordnung steht und zu dem die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag macht, fordern beide Fraktionen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 die Aufwendungen in diesem Bereich um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei wollen CDU und WGV, dass vom Status quo 2015 ausgegangen wird.

In diesem Jahr sind die Personalkosten im städtischen Haushalt mit 17,25 Millionen ausgewiesen – die Zielgröße wären demnach Einsparungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. CDU und WGV argumentieren, dass der Personalbereich der Stadtverwaltung auf der Ausgabenseite der größte Posten sei, der durch die Kommunalpolitik merklich beeinflusst werden könne. „Die Zitrone im Bereich der freiwilligen Leistungen ist ausgepresst. Die Alternative ist, die Grundsteuer B zu erhöhen“, gibt Christian Garden (WGV) zu bedenken. Einem weiteren Dreh an der Steuerschraube hat der Stadtrat im Mai einstimmig eine Absage erteilt. Ein anderer Weg muss eingeschlagen werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.

Die Zielmarke zehn Prozent, die CDU und WGV bei der Reduzierung von Personalkosten vorschlagen, orientiert sich auch an dem Betrag, den die Verwaltung im Fall einer von ihr zunächst empfohlenen Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 600 von Hundert (v.H.) auf 740 v.H. als Mehreinnahme angegeben hatte: knapp 1,6 Millionen Euro.

Bernd Altmeppen (CDU) und Garden halten die Zielgröße zehn Prozent nicht für zu hoch angesetzt. Deutliches Potenzial würde ihrer Ansicht nach bereits durch eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die angestrebte Rückführung des Kommunalbetriebes (KBV) in die Kernverwaltung gehoben, so dass am Ende nur noch wenige Prozent verblieben. Als einen weiteren zentralen Punkt wollen CDU und WGV die Rückführung von Aufgaben an den Kreis Wesel „ernsthaft geprüft“ und zur Minderung der Personalkosten umgesetzt wissen. Betriebsbedingte Kündigungen wollen die beiden Fraktionen ausgeschlossen sehen. In Richtung der Mitarbeiterschaft im Rathaus appelliert Altmeppen, sich nicht „ins Bockshorn jagen zu lassen“. Es gehe nicht darum, dass einer vom einen Tag auf den anderen zehn Prozent weniger verdiene oder zehn Prozent mehr arbeite. Das Bild vom „Rasenmäher“, das Gegner des Antrags aus dem politischen Raum bereits malen, sei „völlig falsch“, bekräftigt Christian Garden. Es gehe darum, Personalstrukturen kritisch zu hinterfragen. Die von CDU und WGV geforderten Einsparungen im Personalbereich würden von allen Opfer verlangen, erklärt Altmeppen mit Blick auf mögliche Einschnitte bei den Serviceleistungen.

Garden hofft, dass sich die Politik dem Ansatz, den seine und die CDU-Fraktion vorschlagen, nicht verweigern und darüber im zuständigen Arbeitskreis beraten wird.

EURE FAVORITEN