Neue Voerder Satzung für den Kanal-TÜV

Eine Kanaluntersuchung.
Eine Kanaluntersuchung.
Foto: WAZ FotoPool
Stadt passt Regelungen an. Für den Ortsteil Möllen würden nach Vorschlag der Verwaltung keine gesonderten verkürzten Fristen mehr gelten.

Voerde.  Die Stadt legt eine neue Satzung zu den Fristen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen vor. Die zuletzt in Voerde geltenden Festsetzungen waren angesichts der langen, kontroversen Diskussion bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt worden.

Ende Februar dieses Jahres hatte die Mehrheit im Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen, die Mitte März in Kraft trat. Bevor sie eine neue Satzung erarbeitete, wartete die Stadt die entsprechende Rechtsverordnung dazu ab. Diese wurde am 8. November veröffentlicht.

Fristen in Wasserschutzzonen

Nach der neuen Regelung wird sich der Kanal-TÜV mit verpflichtenden Fristen im Falle privater Abwasserleitungen künftig nur noch auf Wohnhäuser in Wasserschutzgebieten beschränken. Dabei gelten folgende Fristen: Bei Gebäuden ab Baujahr 1965 muss bis 31. Dezember 2020 untersucht werden, bei denen der Baujahre davor bis 31. Dezember 2015.

Die auf Voerder Stadtgebiet bei der Aufstellung des Fremdwassersanierungskonzepts einbezogenen Bereiche außerhalb der Wasserschutzzonen sollen nicht mehr für eine befristete Überprüfung herangezogen werden. Damit fällt unter anderem der Ortsteil Möllen, wo sich die Bürgerinitiative „Möllener Fair Play“ vehement gegen die ursprüngliche Regelung gewährt hatte, heraus.

„Die betroffenen Anschlusskanäle auf diesen Privatgrundstücken werden stattdessen entweder im Zusammenhang mit den Inspektionsarbeiten des öffentlichen Kanals oder zeitgleich mit der geplanten Sanierung und Neuverlegung von öffentlichen Kanälen in Möllen inspiziert und gegebenenfalls saniert“, heißt es in der Drucksache, mit der sich der Betriebsausschuss in seiner heutigen Sitzung befasst. Das letzte Wort hat am 17. Dezember der Stadtrat.

Positive Messergebnisse

Aufgrund der positiven Entwicklung würden im Fremdwasserschwerpunktgebiet keine gesonderten verkürzten Fristen beziehungsweise zusätzliche Anforderungen für die Überwachung über die gesetzlichen hinaus für erforderlich gehalten. Die Verwaltung führt positive Ergebnisse von Messungen des Abwasserabflusses an. Diese hätten gezeigt, dass die in den vergangenen beiden Jahren vorgenommenen öffentlichen und privaten Kanalsanierungsmaßnahmen „eine deutliche“ Fremdwasserreduzierung (Eintrag von Grundwasser in den Schmutzwasserkanal) in Voerde und Möllen bewirkt hätten. Aufgrund dessen sei es möglich, die Überprüfungen auf ein verkleinertes, in der Wasserschutzzone liegendes Fremdwasserschwerpunktgebiet zu beschränken. Dazu gehören laut Stadt Teilgebiete östlich und westlich der Bahnlinie sowie südlich der Bahnhofstraße. Diese Bereiche und die Wasserschutzzonen machen einen großen Teil des Stadtgebietes aus.

In den Gebieten außerhalb der Wasserschutzzonen soll die Erstprüfpflicht für bestehende private Abwasserleitungen mit häuslichem Abwasser entfallen.

 
 

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