Naturschützer klagen über "Geheimniskrämerei" beim Fracking

Ginge es nach Naturschützern und Bürgern am Niederrhein, wird es solche Anlagen (hier: in den USA), die Mittels Fracking Rohstoffe fördern, rings um Hünxe nicht geben.
Ginge es nach Naturschützern und Bürgern am Niederrhein, wird es solche Anlagen (hier: in den USA), die Mittels Fracking Rohstoffe fördern, rings um Hünxe nicht geben.
Foto: Lucy Nicholson/Reuters
Naturschützer am Niederrhein werfen der Politik in Sachen Fracking "Geheimniskrämerei" vor. Sie sind sauer wegen möglicher Verlängerungen von "Aufsuchungserlaubnissen". Die Fracking-Konzerne haben sie bereits beantragt - und am Niederrhein haben Kommunen und Bevölkerung nichts davon mitbekommen.

Hünxe.. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern. Als Resultat einer BUND-Anfrage hatte die Bergbehörde jetzt mitgeteilt, dass allein in 2014 acht der 21 Aufsuchungserlaubnisse auslaufen. Dazu liegen weitere acht Anträge für neue Erlaubnisfelder vor.

Laut Claudia Baitinger, Chemie-Expertin des BUND, seien für die Claims Herford und „Saxon I West“ am Niederrhein bereits Verlängerungen beantragt. Zu letzterem gehört auch der nördlichste Teil der Gemeinde Hünxe. „Sowohl die Kommunen als auch die Bevölkerung haben nichts davon mitbekommen“, meint Baitinger. Trotz aller Beteuerungen von Politik und Behörden, alle Vorgänge rund ums Fracking transparent zu machen, „herrscht weiterhin überwiegend Geheimniskrämerei vor“.

Das kann Peter Strube von der Gemeindeverwaltung Hünxe teilweise bestätigen. „Wir bekommen nicht mit, wenn so ein Antrag gestellt wird. Uns liegt noch nichts vor. Aber wir haben ein Auge darauf“, verspricht er. Der einstimmige Beschluss vom Haupt- und Finanzausschuss stehe weiter.

Rechtswirksamkeit wird nicht als gegeben angesehen

Auf Anregung von Gabriele Obschernicat, Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein, beauftragt die Hünxer Politik die Gemeindeverwaltung, die Bezirksregierung Arnsberg und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Hünxe „die Rechtswirksamkeit des bisherigen Vorgehens bei der Erlaubniserteilung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Aufsuchungsgebiet ‘Saxon I West’ ohne Beteiligung der Gemeinde Hünxe als nicht gegeben ansieht“.

Für den Fall eines Antrages auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis bzw. für den Fall einer Beantragung einer Neuerteilung fordert die Gemeinde Hünxe, „als Träger öffentlicher Belange beteiligt zu werden“, außerdem (ein SPD-Zusatz), dass sie „eine Novellierung des Bergrechtes bei höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit begrüßen würde“.

Anfang April wird im Rat abgestimmt

Peter Strube macht deutlich: „Wir werden eine Stellungnahme abgeben. Ich gehe davon aus, dass wir wie beim Feld Wesel/Gas auch hier beteiligt werden.“ Am 2. April erfolgt die Abstimmung im Rat.

Wegen der „unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie“ fordert der BUND nach wie vor ein gesetzliches Fracking-Verbot. Und: „Nach dem geltenden Bundesberggesetz sind Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas zu versagen, wenn dem überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen“, so NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Das sei auch bei „Saxon I West“ der Fall.

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