Kreis wird Windpark nicht genehmigen

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Voerde.. Der Kreis hat Investor Markus Jansen signalisiert, die von ihm beantragte Errichtung zweier Windkraftanlagen auf Voerder Stadtgebiet nicht zu genehmigen. Jansen hat jetzt bis zum 8. Dezember im Zuge einer Anhörung Zeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen, bevor ein Bescheid erfolgt. Es handele sich dabei lediglich um einen formalen Akt, der in einem öffentlichen Verfahren anstehe, betont Jansen.

Dass der Kreis so urteilen wird, wie er es jetzt tut, war fast schon absehbar, nachdem auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Anfang November in einer Stellungnahme aus Gründen des Artenschutzes Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatte (wir berichteten).

Beide Behörden führen an, dass durch den Bau der Windkraftanlagen eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der nordischen Wildgänse des Vogelschutzgebietes Unterer Niederrhein nicht ausgeschlossen werden könne. Die von der Stadt nach einem Ratsbeschluss von 1998 ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraft ist nahezu vollständig von Flächen des Vogelschutzgebietes umgeben. Dieses wurde ausgeweitet, als die Windkraft-Vorrangzone in Voerde bereits existierte.

Trotz der für ihn schlechten Vorzeichen mochte Jansen bis zuletzt die Hoffnung auf eine Entscheidung in seinem Sinne nicht aufgeben. Er sei davon ausgegangen, dass der Kreis bei einer sachlichen Bewertung zu dem Schluss komme, dass die Stellungnahme des LANUV „juristisch nicht haltbar“ sei. Der Investor verweist auf das von ihm nachgereichte Artenschutzgutachten. Dieses komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Bau der beiden Windkraftanlagen vertretbar sei. Der Kreis stelle sich ohne Gegengutachten dagegen. Das LANUV hält den Fachbeitrag nicht für geeignet, die Bedenken gegen das Vorhaben „mit der notwendigen Sicherheit auszuschließen“; die Landesbehörde erklärt, dass das Gutachten Defizite aufweise und empfiehlt, keine Genehmigung zu erteilen.

„Die Rheinbrücke ist ein viel viel größeres Hindernis“

Jansen hält die Einschätzung von LANUV und Kreis für „nicht nachvollziehbar“; er glaubt, dass „persönliche Antipathien gegen Windkraft“ eine Rolle spielen und verweist auf die neu gebaute Rheinbrücke in Wesel. Das Bauwerk stelle mit seiner Höhe und seinen Abspannungen ein „viel viel größeres Hindernis“ für Wildgänse dar. „Die Frage ist, ob da mit gleichen Maßstäben gemessen wird.“ Vom Kreis war gestern aufgrund einer Personalversammlung keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Stadt Voerde versucht nun, in „absehbarer Zeit“ ein Gespräch zu initiieren, an dem Kreis, Investor und eventuell weitere Behördenvertreter mit am Tisch sitzen, um doch noch eine Lösung in der Sache herbeizuführen. Der Ausgang ist nicht zuletzt auch für sie von großer Bedeutung, geht es doch um die Frage, ob von ihr festgelegte Vorrangzone für Windkraft in der Form überhaupt Sinn macht. „Das würde uns schon treffen“, betont Bürgermeister Leonhard Spitzer mit Blick auf einen negativen Bescheid des Kreises.

Jansen will nun im Zuge der Anhörung schriftlich Stellung nehmen und das von der Stadt angekündigte, aber noch nicht terminierte Gespräch abwarten. Vielleicht könne es noch eine Einigung geben. Sollte der Bescheid am Ende doch ein negativer sein, will der Investor seine Ankündigung wahr machen und gegen den Kreis auf Schadenersatz klagen. Mehr als 200 000 Euro habe er für das Projekt in Voerde bereits investiert, nicht eingerechnet seine Arbeitszeit.

 

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