Dinslaken/Düsseldorf.
Die Landesregierung hat Kritik und Wünsche aus der Fachdiskussion mit Betroffenen in einen Entwurf eingearbeitet. Das dritte Kindergartenjahr wird beitragsfrei, Kinderpflegerinnen sollen die Erzieherinnen entlasten.
Das dritte Kindergartenjahr wird beitragsfrei, Kinderpflegerinnen sowie 1000 Jahrespraktikantinnen sollen auch weiterhin die Erzieherinnen entlasten und das Zurückfahren bürokratischer Berichte an die Verwaltung soll mehr Raum für pädagogische Arbeit bringen. Handfest sind die Veränderungen am Kinderbildungsgesetz Kibiz, die die rot-grüne Landesregierung jetzt auf den Weg bringen will. Als Mitglied im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist Stefan Zimkeit (SPD), Abgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, nah dran. Im Gespräch mit der NRZ stellte er den jetzt vorliegenden Referentenentwurf vor.
250 Mio. Euro hat die Landesregierung zusätzlich in den noch wackeligen Haushaltsentwurf für 2011 eingestellt, um das Sofortprogramm der Kibiz-Novellierung zu finanzieren. Neben den genannten Maßnahmen sollen Familienzentren mit jeweils 1000 Euro, bei sozial schwierigem Umfeld mit 3000 Euro pro Jahr zusätzlich ausgestattet werden. Zudem: „Eltern sollen auch formal bessere Möglichkeiten bekommen, sich stadt- bis landesweit zu organisieren, um ihre Interessen zu vertreten“, erklärt Stefan Zimkeit.
Kritik an
Bürokratie
Was die Landesregierung da auf den Weg bringt, hat sie sich nicht im stillen Kämmerlein ausgedacht. Im vergangenen Jahr sammelte die SPD auf verschiedenen Informationsveranstaltungen, eine davon in Schmachtendorf, Ideen und Meinungen von Erzieherinnen, städtischen Angestellten, Träger-Vertretern und Eltern, fragte an der Basis, wo der Kibiz-Schuh drückt. Die Kritikpunkte und Wünsche flossen dann in den Entwurf ein, der jetzt auf dem Tisch liegt.
Kritik gab es seinerzeit unter anderem daran, dass der bürokratische Mehraufwand und die zunehmende Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) zu Mehrbelastungen führe. Dem will die Landesregierung nun begegnen, indem man das auslaufende Konzept, Kinderpflegerinnen für die Betreuung einzusetzen, fortsetzt. Insbesondere bei pflegerischen Aufgaben wie dem Windelwechsel könnten diese Kräfte auch künftig eine wertvolle Entlastung für die Erzieherinnen sein, so Zimkeit.
Verbessern will die Landesregierung außerdem die Förderung von verhaltensauffälligen und behinderten Kindern. Wurden zusätzliche Mittel für deren Betreuung bislang nur zu festen Stichtagen freigegeben, sollen diese künftig umgehend nach Bewilligung fließen.
Der Referentenentwurf zur ersten Kibiz-Novellierung geht jetzt in die Feinabstimmung. Ende März werden die Details noch einmal Interessierten vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Dann soll die Vorlage am Kabinettstisch beraten, im April in den Landtag eingebracht und im Mai beschlossen werden.
Positive Signale
von der CDU
„Ich bin gespannt, wie sich die CDU dazu stellt, bisher sind die Signale zu den Änderungen die wir vornehmen, positiv“, sagt Zimkeit. Ob in der fachlichen oder in der politischen Diskussion: Zimkeit signalisiert Gesprächsbereitschaft, „außer bei der Beitragsfreiheit fürs dritte Kindergartenjahr, die ist nicht verhandelbar“. Es sei SPD-Grundprinzip, dass man Bürger mit niedrigem Einkommen entlasten und den Zugang zu Bildung kostenfrei halten will. Dass auch Bürger mit hohem Einkommen von der Befreiung profitieren würden, könne man ja zum Beispiel durch die Anhebung der Spitzensteuersätze kompensieren, so Zimkeit. Wichtig sei schließlich auch, dass die Bildung von allen finanziert werde und nicht nur von denen, die Kinder haben.
Ein weiterer Kritikpunkt in den Fachdiskussionen war die Problematik, dass die flexible Wahl von Betreuungszeiten für die Eltern für die Kitas fehlende Planungssicherheit bedeutet. Das erledige sich mit der Beitragsfreiheit schrittweise von selbst, da die Eltern zunehmend die längsten Betreuungszeiten in Anspruch nehmen würden (da dies nicht mehr kostet), schätzt Zimkeit.
Der Kibiz-Umbau soll mit dem Sofortprogramm im Sommer nicht beendet sein. In einem zweiten Schritt steht die Beantwortung weitreichenderer Personal- und Finanzierungsfragen an, so Zimkeit. Thema bleibt natürlich der weitere Ausbau von Kitas für die U3-Betreuung. Wenn man die Kommunen künftig stärker entlaste, wolle man versuchen, einen Teil der frei gewordenen Gelder daran zu binden, dass die Kommunen ihre Kitas weiter umbauen, so Zimkeit.