Kein Zutritt zur Erörterung

Voerde/Dinslaken..  Die Anhörung zum Ausbau der Betuwe-Strecke auf dem ersten von zwei Voerder Planfeststellungsabschnitten hat in der Kathrin-Türks-Halle in Dinslaken gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Die Presse erhielt keinen Zutritt. Erörterungstermine seien grundsätzlich nichtöffentlich. Zwar obliege es dem Verhandlungsleiter, Ausnahmen zuzulassen, in dem Fall aber sei zum Schutz der Privatsphäre der Einwender, bei denen eine sehr persönliche Betroffenheit (Gesundheit, Eigentum) vorliege, so entschieden worden, hieß es seitens der die Anhörung leitenden Bezirksregierung Düsseldorf.

Nicht nur darüber, dass die Presse nicht zugelassen wurde, soll Unmut geäußert worden sein. Auch gab es nach NRZ-Informationen Kritik daran, dass die Einwender erst gestern mit der Eintrittskarte und nicht vorher mit der Einladung zu der Erörterung auch die insgesamt sieben Punkte umfassende Tagesordnung erhalten haben.

Laut Bezirksregierung waren gestern etwa 150 Personen zu dem Erörterungstermin gekommen, davon rund 120 Bürger. Die übrigen waren Vertreter der Träger öffentlicher Belange. 52 waren zuvor um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Vorhaben der Bahn gebeten worden. Die Voerder Verwaltung war zeitweise mit dem gesamten Vorstand (Bürgermeister, beide Beigeordnete) bei der Anhörung. Diese wird heute ab 10 Uhr fortgesetzt, weil längst noch nicht alle Punkte auf der Tagesordnung behandelt wurden.

Zunächst führte die Bezirksregierung in die Erörterung ein, bevor die Deutsche Bahn das Projekt vorstellte. Im Anschluss daran hatten die Träger öffentlicher Belange das Wort. Die Stadt Voerde, die im Verfahren eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben hatte, stellte noch einmal ihre Position zu verschiedenen Punkten dar. Dabei soll sie auch das Recht der Bürger, an öffentlichen Belangen mitzuwirken, als Kernstück der Demokratie betont und in dem Zusammenhang festgestellt haben, dass es dafür in dem Verfahren kaum einen Spielraum gebe.

Gegen 18 Uhr wurde die Anhörung beim Punkt Lärm und Lärmschutz auf heute vertagt.

 

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