Grundsteuer B: Anhebung in Voerde droht

Voerde.  Den Voerdern droht zum 1. Januar 2016 eine weitere Anhebung der Grundsteuer B: Die Verwaltung legt dem Stadtrat in einer Sondersitzung am 25. November einen Ergänzungskatalog zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) vor, in dem sie für einen um 90 Prozentpunkte höheren Hebesatz plädiert. Die letzte Anhebung griff zum 1. Januar dieses Jahres. Seither liegt die Grundsteuer B bei 600 Prozent (vorher 460). Der erneute Vorschlag der Verwaltung, an der Abgabe zu drehen, war zu erwarten: So hatte der Kreis deutlich gemacht, dass das vom Rat im Mai auf den Weg gebrachte HSK in der Form nicht genehmigungsfähig ist, weil 2019 die Überschuldung droht. Es müssten vom Stadtrat noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen in einem Umfang beschlossen werden, der geeignet ist, diese Situation abzuwenden. Im Fall einer Grundsteuer-B-Anhebung auf 690 Prozent würden laut Kämmerin Simone Kaspar in 2016 Mehreinnahmen von knapp 1,1 Mio. Euro erzielt. Die Maßnahme trifft alle Haus- und Wohnungseigentümer – und am Ende jeden, da Vermieter sie an die Mieter weiter geben können. Da das HSK als nicht genehmigungsfähig bewertet wurde, ist die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung – was für sie starke Einschränkungen bedeutet. So darf sie zurzeit keine Zuschüsse auszahlen.

Durch eine Grundsteuer-B-Anhebung ließe sich, so Kaspar, wie gefordert, zeitnah eine größere Konsolidierungswirkung erzielen. Dies träfe eine breite Bevölkerungsschicht. Die Lasten aus dem Haushalt müssten von denen getragen werden, die heute die Infrastruktur nutzen, und dürften nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen, sagt die Kämmerin mit Blick auf das Thema Kredite. Bleibt abzuwarten, wie sich die Politik positioniert. Im Mai hatte der Rat – bis auf den Bürgermeister – gegen eine mögliche Grundsteuer-B-Erhöhung votiert. Nun soll sich nach NRZ-Informationen dafür offenbar eine Mehrheit abzeichnen.