Giersch: „Wir stehen als Gemeinde gut da“

Hünxe.  „Brauchen wir ein Haushaltssicherungskonzept oder nicht?“ Mit dieser Frage begann Kämmerer Hans-Joachim Giersch gestern im Haupt- und Finanzausschuss seinen Bericht über die finanzielle Situation der Gemeinde Hünxe. Für den Haushalt 2017 finde derzeit die Detailplanung statt, „die Beratungen werden Anfang des Jahres beginnen und hoffentlich in eine einheitliche Beschlusslage münden“, so Giersch, der weiter ausführte: „Wir stehen als Gemeinde Hünxe gut da. Das bestehende HSK hat mit einem konsolidierten Haushalt dafür gesorgt, natürlich auch die von den Bürgern und Gewerbetreibenden mitgetragene Mehrbelastung durch die Hebesatzsteigerung bei den Steuern.“

Giersch betonte, die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen „zwingen nicht zu einer Weiterführung des HSK bis 2021/22“. Und: „Wenn wir unsere Aufwendungen weiter beherrschen, kann man über eine Reduzierung auf 2018 nachdenken. Wir sollten 2017 nutzen, das HSK weiter fortzuschreiben, um eine gute Entwicklung für die Zukunft zu erreichen. Ich hoffe, wir finden eine gemeinsame Richtung.“

Aus der Politik gab es insgesamt positive Signale. Dr. Michael Wefelnberg (CDU): „Wir begrüßen diesen Weg, müssen aber unserer finanziellen Verantwortung treu bleiben.“ Heike Kohlhase (Grüne): „Die Signale sind positiv, dennoch sind und bleiben wir eine Gemeinde im Sparzwang.“ Ralf Lange (EBH): „Wir sind beim Kämmerer, müssen Haushalt und Selbstdisziplin aber weiter im Auge behalten.“ Stephan Barske (SPD): „Vom Grundsatz begrüßen wir diesen Schritt. Einen Ausstieg in 2017 hätten wir noch lieber gesehen, um eine selbstbestimmte Kommune zu bleiben.“ Jürgen Kosch (UWH): „Ein Ausstieg ja, aber bitte nach 2017, damit auf kommunaler Ebene keine Wahlgeschenke gemacht werden.“ Bürgermeister Dirk Buschmann betonte, die Weiterentwicklung des HSK sei eine Prognoserechnung. „Ich begrüße die Diskussion, wir senden Signale an die Aufsichtsbehörde. Alle haben gute Arbeit geleistet. Wir werden einen Weg finden, wie wir es gemeinsam richtig machen.“ Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung aus dem HSK zum 1. Januar 2018 mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen.

Die gemeindlichen Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 werden nicht verändert.

 
 

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