Garantie für Dinslakener Sparkasse im Fokus

Die Sparkasse in Dinslaken benötigt für die Fusion Garantien ihrer Gewährsträger-Kommunen.
Die Sparkasse in Dinslaken benötigt für die Fusion Garantien ihrer Gewährsträger-Kommunen.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Voerdes Finanznot bei Fusion von Bedeutung

Voerde.  Die angespannte Haushaltslage der Stadt Voerde ist auch bei der geplanten Sparkassen-Fusion von Bedeutung: Es geht um die Garantie von insgesamt 20 Millionen Euro, die die drei Kommunen Dinslaken, Voerde und Hünxe aufgrund der finanziellen Probleme der Sparkasse in Dinslaken bei dem Zusammenschluss einbringen sollen. Der Voerder Anteil läge bei sechs Millionen Euro.

Eine Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen Garantie ist die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune“, erläutert Kreiskämmerer Karl Borkes auf Anfrage der NRZ. Und die sieht der Kreis als zuständige Finanzaufsicht im Fall der Stadt Voerde zurzeit als nicht gegeben an: Der Kommune droht ab 2019 die bilanzielle Überschuldung, weil sie dann den Fehlbetrag im Haushalt nicht mehr durch Eigenkapital decken kann. Auch wird sie die Überschuldung bis 2021, dem Jahr, bis zu dem sie den Haushaltsausgleich schaffen muss, nicht abbauen können.

Daher ist für den Kreis das vom Stadtrat im Mai beschlossene, fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept (HSK) so nicht genehmigungsfähig. Um eine „künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt“ fristgerecht zu erreichen und damit eine Genehmigungsfähigkeit für das laufende Jahr herzustellen, sind laut Finanzaufsicht zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die Beschlüsse dazu müssten noch 2015 getroffen werden.

Wegen des nicht genehmigungsfähigen HSK ist die Handlungsfähigkeit der Stadt zurzeit stark begrenzt. Beschränkungen gelten auch bezüglich der „Stellung von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte“. Was die Frage der Garantie im Zuge der Sparkassen-Fusion betrifft, betont Kreiskämmerer Borkes, dass es dazu in seinem Haus noch kein Ergebnis gibt. Es bleibe die Entscheidung der Räte in den Kommunen abzuwarten, die nach NRZ-Informationen im November die Vertragsdetails beschließen.

 
 

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