Dinslakener Haushalt 2016 passiert trotz vielstimmiger Kritik den Rat

Ralf Kubbernuß
In Dinslakens Stadtkasse klafft ein Loch von 11 Millionen Euro.
In Dinslakens Stadtkasse klafft ein Loch von 11 Millionen Euro.
Foto: Heiko Kempken/WAZ FotoPool
SPD, CDU und Heinrich Mühmert bringen den Etat für 2016 durch. Defizit liegt bei rund 11 Millionen Euro. Die kleinen Parteien stimmten dagegen.

Dinslaken.  Eine breite Zustimmung sieht anders aus: Gegen die Stimmen von Linken, UBV, Bündnis-Grünen, BNP und AWG beschlossen gestern SPD, CDU und Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken) im Dinslakener Stadtrat den Erlass der Haushaltssatzung für 2016. Wie berichtet, klafft im Haushalt, der noch vom Kreis genehmigt werden muss, aktuell ein Loch von gut 11 Millionen Euro. Dennoch sieht die SPD darin „die Grundlage, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre“ fortsetzen zu können und die Stadt Dinslaken zukunftsfähig zu machen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann. Es sei gelungen, den Gewerbesteuersatz stabil zu halten und bei „vertretbaren Ausgabenkürzungen“ die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur zu erhalten. Dass die Stadt Dinslaken in einer schwierigen Finanzlage sei und man wohl auch um weitere finanzielle Belastungen der Bürger nicht herumkommen werde, liege nicht an der Dinslakener Finanzpolitik. Schuld sei vielmehr der Bund, der Leistungen beschließe, aber für deren Finanzierung nicht gerade stehe. Mit Baumaßnahmen in Dinslakens Zukunft zu investieren, sei richtig, weil Nullzinsen die Bürger nicht belasteten, diese aber von den Investitionen profitierten, die man über viele Jahre abschreiben könne. Buchmann begrüßte die Idee, dass Bürgermeister Dr. Michael Heidinger gemeinsam mit Kämmerer Dr. Thomas Palotz im Herbst auf Stadtteilkonferenzen die städtische Finanzlage und Investitionsstrategie erklären möchte.

Zustimmung zum Haushalt gab es von der CDU, die trotz aller Schwierigkeiten die Erfolge sieht, dass man weder die Grundsteuer B weiter, noch die Gewerbesteuer anheben muss (indem man andererseits die Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt erhöhte). Dennoch ist sich auch die CDU sicher: „Finanzielle Engpässe werden weiter die Politik in Dinslaken bestimmen“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Defizite bei preiswertem Wohnraum und Arbeitsplätzen (wegen fehlender Gewerbeflächen) müsse man dringen ausgleichen. Kritik hagelte es hingegen von den sogenannten Kleinen.

Obwohl der Haushalt für 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken) den Rat passierte, gab es vielstimmige Kritik von den kleinen Fraktionen. „Der Bürger muss immer mehr zahlen, höhere Hundesteuern und Parkgebühren, aber das Freibad Hiesfeld wird geschlossen“, so Linke-Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld. Die großen Parteien müssten endlich ihre Abgeordneten im Bund veranlassen, die Kommunen zu entlasten. „Es bringt doch nichts, wenn wir hier nur irgendwelche Resolutionen verabschieden“, erklärte Baßfeld.

Für die UBV bemängelte Jutta Frenk, dass die Stadt die Kritik der Bürger an den vielen Baumaßnahmen nicht ernst nehme, weiter eine expansive Ausgabenpolitik betreibe, anstatt maßvoll zu handeln. Das gelte nicht nur für Bau- und Innenstadtprojekte, sondern auch für die Personalpolitik. „Von den 24 neuen Stellen sind für uns nur zehn sachlich begründet“, so Frenk.

Auch Thomas Koch erklärte für die Bewegung für nachhaltige Politik (BNP), dass man dem Haushalt nicht zustimmen könne. Er forderte eine nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf wirklich notwendige Dinge konzentriere.

Die Bündnis-Grünen lehnten den Haushalt alleine schon deswegen ab, weil man die mit dem Haushaltskonsolidierungspaket beschlossene (planmäßige) Anhebung der Grundsteuer B schon immer für falsch gehalten habe. Auch Bernd H. Minzenmay (FDP) stimmte gegen den Haushalt, weil nichts „ideenloser“ sei, „als Defizite durch ständige Steuererhöhungen ausgleichen zu wollen“. Die Stadtverwaltung verschlafe seit Jahren die Chance, durch das Erschließen neuer Gewerbeflächen zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Und Remzi Ugur (AWG) sagte nein zum Haushalt 2016, weil SPD und CDU jeglichen Sparwillen vermissen ließen und der Bürger langfristig darunter zu leiden habe. „Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt...“, prophezeite Ugur.