Dinslaken muss die Briefwahl nach Panne nochmal neu starten

Ralf Kubbernuß
Den Weg zum Briefkasten müssen die Wähler in Dinslaken noch einmal antreten.
Den Weg zum Briefkasten müssen die Wähler in Dinslaken noch einmal antreten.
Foto: dpa
Panne bei der Stadt Dinslaken: Weil auf den Stimmzetteln für die Rats- und die Bürgermeisterwahl die falsche Reihenfolge angegeben war, sind 1100 abgegebene Briefwahlstimmen ungültig. Nun muss die Briefwahl nochmal neu gestartet werden. Die Stadt sieht sich auf der sicheren Seite.

Dinslaken. „Zurück auf Los“ heißt es nicht nur beim bekannten Spiel Monopoly, sondern auch bei der Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Dinslaken: Weil auf den rund 55.300 Stimmzetteln einige Kandidaten und Parteien in falschen Reihenfolgen angegeben waren, mussten sie eingestampft werden. Mit dem Neudruck der Stimmzettel wäre die Sache schnell erledigt gewesen - hätten nicht bereits rund 1100 Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Die Stimmen wurden nun für ungültig erklärt, die 1100 Wähler müssen erneut an die Urne, beziehungsweise an den Briefkasten.

Woran hat es gelegen? Bei der Reihenfolge der Parteien für die Ratswahl wurden im Rathaus die letzten Kommunalwahl-Stimmzettel von 2009 zu Grunde gelegt. Dabei hätten laut Wahlrecht die Parteien in der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse von 2009 aufgelistet werden müssen. In der Tat weichen die beiden Listungen in drei Punkten (Linke, Offensive Dinslaken und AWG) voneinander ab. Auch bei den Bürgermeisterkandidaten passierte eine Panne: Gerd Baßfeld (Die Linke) erhielt eine falsche Nummerierung.

Stadt glaubt, trotz Neu-Wahl ist die Wahl rechtssicher

Als Wahlleiterin (und Erste Beigeordnete) Christa Jahnke-Horstmann von den Fehlern erfuhr, erklärte sie nach Rücksprache mit dem Kreis Wesel die abgegebenen Briefwahl-Stimmen Anfang dieser Woche für ungültig. Aufgrund des Wahlgeheimnisses müssen auch die Stimmen für den Kreistag und den Landrat neu abgegeben werden. Einzig die Stimmen für die Europawahl zählen und müssen nicht neu abgegeben werden.

„Unverzüglich“, so Stadtsprecher Horst Dickhäuser werden nun die Bürger, deren Briefwahl ungültig ist, informiert und erhalten neue Unterlagen, damit die Briefwahl bis zum 25. Mai möglich ist.

Dabei stellt sich mindestens eine Frage: Was ist, wenn Bürger zum Beispiel per Brief gewählt haben und dann in Urlaub gefahren sind, nun also nicht mehr an der Neuwahl teilnehmen können? Könnten sie die Wahl dann im Nachhinein anfechten? Schließlich hatten Sie aufgrund der städtischen Panne nicht die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Horst Dickhäuser hält solche Fälle für konstruiert: „Die Wahl ist sicher“, sagt er bestimmt. Günter Harmeling, Justiziar des Kreises Wesel, möchte dazu keine Prognose abgeben. Grundsätzlich sehe das Kommunalwahlrecht die Möglichkeit des Einspruchs vor. Welche Folgen dieser haben könnte, müsse dann geprüft werden.