Der Mindestlohn kommt zum neuen Jahr

Kreis Wesel..  An dieser Neuerung scheiden sich die Geister, Gewerkschaften begrüßen den gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitgeber stehen ihm kritisch gegenüber. Fest steht, der Mindestlohn kommt. Der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde gilt für das gesamte Bundesgebiet. Nur in Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 niedrigere Mindestlöhne möglich, heißt es in einem Info-Schreiben der Verbraucherzentrale. Spätestens 2017 müssen auch dort dann 8,50 Euro gezahlt werden.

Nach Auskunft des Einzelhandelsverbandes gilt der Mindestlohn nicht nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, sondern auch für geringfügig Beschäftigte, den so genannten „Minijobber“, und kurzfristig Beschäftigte (Saisonkräfte). Praktikanten stellen einen Sonderfall dar. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für sie, aber es gibt einige Ausnahmen: Dazu zählen Pflichtpraktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie. Die zeitliche Begrenzung hierfür ist in den Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnungen zu finden. Unter die Ausnahmeregelung, so der Einzelhandelsverband, fallen auch die betrieblichen Praxisphasen bei einem dualen Studium. Damit kein Mindestlohn gezahlt werden muss, dürfen die Praktika nicht länger als drei Monate dauern. Wird das Praktikum für die Orientierung für eine Berufsausbildung oder für ein Studium gemacht, ist auch kein Mindestlohn zu zahlen.

Zu den Ausnahmen zählen ebenfalls Maßnahmen zur Einstiegsqualifizierung und zur Berufsausbildungsvorbereitung. Vom Mindestlohn nicht erfasst werden Verträge, bei denen Studierende im Rahmen ihres Studiumabschlusses in Unternehmen mit der Anfertigung ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt sind, sofern sie sich nicht zu anderweitigen Arbeitsleistungen verpflichten.

Der Mindestlohn gilt ausdrücklich nicht für unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung, nicht für Auszubildende und ehren­amtlich Tätige sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten.

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