Deponie Wehofen: Klage wird vorbereitet

Michael Turek
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
  • Klageverfahren wird vorbereitet
  • Bezirksregierung ist ihrer Aufgabe nicht nachgekommen
  • „Eine neutrale Verhandlungsführung fand nicht statt“

Dinslaken.  Nach dem Erörterungstermin in der Stadthalle Walsum rechnen die Bürgerinitiative gegen Giftmüll (BIGG) und der BUND damit, dass die Bezirksregierung in der nächsten Zeit den Genehmigungsbescheid für die Erweiterung der Deponie Wehofen erteilen wird. Wie es in einer Presseerklärung heißt, werde man „mit den Vorbereitungen für das Klageverfahren beginnen“.

Die Naturschutzverbände, die Bürgerinitiative und die teilnehmenden Einwender haben, so die Bewertung des BI-Sprechers Jürgen Gleußner, mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Genehmigungsbehörde ihrer Aufgabe einer sachlichen und unvoreingenommenen Verhandlungsführung ungenügend nachgekommen sei.

Teilnehmer der zweitägigen Erörterung (wir berichteten) konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „die Distanz zur Antragsstellerin Thyssen-Krupp Steel Europe sehr klein war“. „Eine neutrale Verhandlungsführung fand nicht statt“, so Gleußner. Aus Sicht der Einwender sind beim Erörterungstermin „wesentliche Mängel in den Antragsunterlagen zutage getreten“.

Weder sei die Planrechtfertigung für den dritten Bauabschnitt der Deponie nachgewiesen, noch seien die erforderlichen Gutachten für die Staub- und Lärmemissionen mit der notwendigen Sorgfalt erbracht worden. Die von Thyssen-Krupp durchgeführten Staubmessungen sind ein weiterer Kritikpunkt. Die Ergebnisse seien nicht fachgerecht ermittelt worden, da das Messgerät in zu großer Nähe einer abschirmenden Hauswand aufgestellt worden sei. Auch die Staubbelastungen durch das Abschütten der Schlacken von den Lkw seien von dem Stahlhersteller durch den Ansatz einer unrealistischen Schütthöhe von nur 80 Zentimenter unterschätzt worden. Für die Einwender stellt sich auch noch die Frage, wie die Bezirksregierung mit den vielen Anträgen auf weitere Untersuchungen und Gutachten umgeht.