Betuwe-Verband fordert mehr Druck vom Kreis

Voerde/Kreis Wesel.  Der Verband der Bürgerinitiativen (BI) entlang der Betuwe-Linie hat bei einem von ihm initiierten Treffen im Haus Voerde den Landratskandidaten der großen Parteien, Amtsinhaber Dr. Ansgar Müller (SPD), und Christiane Seltmann (CDU) hinsichtlich der künftigen Positionierung des Kreises, an dessen Verwaltungsspitze sie streben, auf den Zahn gefühlt. Nach Ansicht des Betuwe-BI-Verbandes werden die langfristigen Auswirkungen durch den Streckenausbau auf das Gemeinwesen unterschätzt. Es gelte, die Weichen zu stellen, bevor es zu spät ist, und da sieht der Verband auch den Kreis gefordert, sich mehr zu erheben, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Beide Landratskandidaten signalisierten bei dem von Verbandssprecher Gert Bork moderierten Gespräch, sich im Konsens mit den Anrainer-Städten engagieren zu wollen – wobei Ansgar Müller zuvor an den Wunsch der Kommunen erinnerte, bei dem Thema selbst die Federführung zu haben, weil sie in erster Linie betroffen seien. Daher habe der Kreis die Städte unterstützt, sei aber nicht in vorderster Front aufgetreten. Seltmann betonte die Wichtigkeit, dass Kommunen und Bürgerinitiativen gemeinsam – unterstützt vom Kreis – agieren. Nur zusammen könne man gegenüber Bund und Land auftreten. Heinz Markert, Vorsitzender der Betuwe-BI Voerde, versicherte: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.“

Auch die Grenzen einer Einflussnahme des Kreises wurden bei dem gut eineinhalbstündigen Gespräch deutlich. So stellten Müller wie Seltmann den Weg einer Klage in Frage. Der amtierende Landrat meldete Bedenken an, ob eine solche mit dem Kreis als Kläger überhaupt zulässig wäre, ob dieser sich in dem Fall auf eigene Rechte berufen könne. Selbst als für den Katastrophenschutz zuständige Instanz sieht Müller kein Klagerecht für den Kreis – wie auch nicht die Möglichkeit, den Schienenverkehr zu überwachen und im Fall der Fälle technisch unzulängliche Züge aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Zuständigkeit gebe es weder für Stadt, Kreis oder Kreispolizei, wie Müller betonte.