Betuwe-Kritiker lassen nicht locker

Der Streit um die geplante Bahnlinie geht weiter.
Der Streit um die geplante Bahnlinie geht weiter.
Foto: WAZ FotoPool
Martin Mügge und Christian Felix Hendel von der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ Voerde haben erneut an Hannerlore Kraft geschrieben.

Voerde.  Martin Mügge und Christian Felix Hendel von der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ Voerde lassen nicht locker. Sie geben sich mit der Antwort, die sie rund vier Wochen nach ihrem letzten Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Staatskanzlei erhielten, nicht zufrieden und haben sich erneut an die Landeschefin gewandt. Es geht um ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für den Voerder Teilabschnitt 1.4 (ab Stadtgrenze Dinslaken bis etwa Höhe Grenzstraße), zu dem sie Anfang November bei der Bezirksregierung Düsseldorf vergeblich einen ersten Eilantrag gestellt hatten. Diesen wiederholten sie daraufhin im Schreiben an die Ministerpräsidentin.

Mügge und Hendel argumentieren, dass die von der Bahn vorgelegten Unterlagen „unvollständig“ und „nicht nachvollziehbar“ seien und diese die „gesetzlichen Mindestanforderungen nicht“ erfüllten. Im Fokus ihrer Kritik steht der „fehlende Sicherheitsnachweis“. Alternativ zum sofortigen Stopp forderten die BI-Vertreter in ihrem Anfang Januar verfassten Schreiben an Hannelore Kraft, das einem umfangreichen, aber nicht von Erfolg gekrönten Schriftverkehr mit den beteiligten Behörden folgte, „mindestens ergänzende Unterlagen für vier Wochen auslegen zu lassen“ (die NRZ berichtete).

Die Staatskanzlei bezieht sich in ihrer unlängst erfolgten Antwort auf die Ausführungen der beteiligten Behörden, die einen sofortigen Stopp der Offenlage als „rechtlich unzulässig“, „nicht geboten“ (Bezirksregierung) und „nicht hilfreich“ (Eisenbahn-Bundesamt) bewerteten. Auch verweist sie auf das Argument der Bezirksregierung, dass die von Mügge und Hendel angeführte Kritik im Zuge des Anhörungsverfahrens zu thematisieren und prüfen seien. Am Ende kommt die Staatskanzlei zu dem Schluss, dass es nicht der Landesregierung obliege, „die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens“ zu prüfen, weil dieses vom Eisenbahnbundesamt, also einer Bundesbehörde durchgeführt werde.

Handeln unverständlich

Mügge und Hendel wollen dies nicht hinnehmen, fühlen sich nicht ernst genommen. Sie argumentieren, dass nur noch diejenigen, die auch eine schriftliche Einwendung eingereicht hätten, mitreden dürften. Beide meinen, dass die Bezirksregierung ohne Not darauf verzichte, ein angemessenes Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz und ein Gefahren-Abwehr-Konzept entlang der Betuwe-Linie von der Bahn zu verlangen.

„Angesichts der Tatsache, dass die Strecke in den Niederlanden höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen muss und unsere örtlichen Feuerwehren von Oberhausen bis Emmerich öffentlich Alarm schlagen, weil sie nicht retten können, ist das Handeln der Bezirksregierung unverständlich. Es ist eine internationale Strecke mit bis zu 599 Zügen täglich, davon 70 Prozent mit Gefahrgütern“, schreiben sie in ihrem aktuellen Brief an die Landeschefin. Die BI-Vertreter erklären, dass sie nicht gegen den Gleis-Ausbau und nicht gegen Gefahrguttransporte sind, aber dass sie Angst vor Güterzug-Unfällen hätten. Den nächsten Unfall sehen sie programmiert, Gleisbruch und menschliches Versagen könne niemand ausschließen. „Bitte veranlassen Sie, dass die Bezirksregierung von der Deutschen Bahn AG ein Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz fordert und es auslegt“, lautet ihr Appell. Die Staatskanzlei teilte mit, dass das fachlich zuständige Verkehrsministerium ihr Anliegen prüfen und ihnen eine Nachricht zukommen lassen werde.

 
 

EURE FAVORITEN