Betuwe-BI will Antworten auf Sicherheitsfragen

Voerde.  Die Voerder Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ hat in dieser Woche einen weiteren Anlauf unternommen und sich mit ihrer Kritik eines fehlenden Sicherheitskonzepts an der Ausbaustrecke erneut an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. In dem inzwischen dritten Schreiben an die Landeschefin führt die BI an, „bis heute keine inhaltlichen Aussagen“ zu ihrem Anliegen erhalten zu haben, sondern mit den Antwortschreiben auf ihre ersten beiden Briefe „nur vertröstet worden“ zu sein. So hatte die Staatskanzlei den BI-Brief vom 19. Februar an das Verkehrsministerium weiter geleitet und das Ministerium wiederum die Bezirksregierung gebeten, zu den Vorwürfen der BI Stellung zu beziehen.

Die Bürgerinitiative sieht sich abgewimmelt. Dies aber werde der Angelegenheit nicht gerecht, argumentiert sie in ihrem dritten Brief an Hannelore Kraft und verweist auf den Gefahrgutunfall im Bahnhof Emmerich am 11. Juni. Dieser belege die „Brisanz“ ihres Anliegens.

Die Bürgerinitiative, die im November 2012 vergeblich den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für den Voerder Teilabschnitt 1.4 (ab Stadtgrenze Dinslaken bis etwa Höhe Grenzstraße) beantragt hatte, weil aus ihrer Sicht „keine gesetzlich vorgeschriebene Risikobewertung sowie kein angemessenes, nachprüfbares und von den öffentlichen Feuerwehren akzeptiertes Sicherheitskonzept offen gelegt wurde“, fordert eine schnelle und klare Stellungnahme der Landesregierung. Auch will sie wissen, warum für „die Bürger in NRW schlechtere Sicherheitsstandards als in den Niederlanden“ zugelassen werden sollten und „keine prüfbare Risikoabwägung in den Planfeststellungsverfahren“ offengelegt werde. „Wir betonen nochmals, dass wir nicht gegen mehr Gefahrgutverkehr auf der Schiene sind. Der Betreiber muss aber dem Risiko angemessene Sicherheit gewährleisten und auch bezahlen“, so die BI.

 
 

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