Betuwe-BI: Für Sicherheit eintreten

Voerde.  Die Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht!“ Voerde zieht in einer Mail an die Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Sabine Weiss (CDU) ein ernüchtertes Fazit zum Erörterungstermin, der in der vergangenen Woche zum ersten Voerder Planfeststellungsabschnitt stattfand. Allein das Verfahren, die Informationspolitik und der Veranstaltungsort seien dermaßen „unverständlich organisiert“ gewesen, dass ein großer Teil der Einwender gar nicht habe teilnehmen können. Auch die gegenteiligen Aussagen der Bezirksregierung Düsseldorf zu der Frage, wie sie im Fall der Sammeleinwender gegen die ersatzlose Aufgabe des Bahnübergangs Schwanenstraße bei der Zulassung zu der Erörterung verfährt, macht die Betuwe-BI in ihrer Mail zum Thema – wie auch den Umgang mit der Resolution des Seniorenbeirates der Stadt Voerde zum gleichen Aspekt. „Dass 1271 Sammeleinwender und hunderte Senioren (...) keinen Zugang erhalten sollten, ist mehr als nur eine atmosphärische Störung“, betont die BI, die darin Verfahrensfehler sieht, über die das Eisenbahnbundesamt (EBA) urteilen müsse.

Die BI bittet Weiss und Krüger erneut um Unterstützung. Es geht um das bedeutende Thema Sicherheit an der Strecke. 2012 habe die Bezirksregierung Düsseldorf noch heftig Kritik an der DB Netz AG und deren „unzureichenden Planung“ geübt und ihr Mindest-Anforderungen aufgegeben. Nun ziehe die Behörde ihre Aussagen von damals zurück – mit der Begründung, „die Kommunen allein“ seien hier zuständig.

Dies sei bei der Erörterung von Verhandlungsleiterin Verena Ueberschaer mehrfach und ausdrücklich so geäußert worden. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagt der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie, der sich nun an Landrat Dr. Ansgar Müller gewandt hat, ihn auffordert, als „oberster Verantwortlicher für die Sicherheit im Kreis Wesel unverzüglich tätig zu werden“ und für die von den Feuerwehren erarbeiteten Maßnahmen einzutreten. Auch Weiss und Krüger sollen ihn dazu aufrufen und ihn unterstützen, so die Voerder Betuwe-BI.

 
 

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