Beigeordnete: Haarmann will Vorschlag nicht kommentieren

Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann wollte den Vorschlag, die Beigeordnetenstellen zur Diskussion zu stellen, gestern nicht kommentieren.
Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann wollte den Vorschlag, die Beigeordnetenstellen zur Diskussion zu stellen, gestern nicht kommentieren.
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Voerdes Bürgermeister hat Stellungnahme der SPD „nichts hinzuzufügen“. Auch Grüne schließen Streichung der Posten aus

Voerde.  Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf den Vorschlag reagiert, über die Streichung einer oder gar beider Beigeordnetenstellen nachzudenken. Bürgermeister Dirk Haarmann erklärte gestern auf NRZ-Anfrage, der Stellungnahme seiner Partei nichts hinzuzufügen zu haben. Der Verwaltungschef selbst wollte die Idee, die aus den Reihen des Bündnisses von CDU, Wählergemeinschaft (WGV), Linken und den Einzelvertretern im Stadtrat, Bernhard Benninghoff (FDP) und Hans-Peter Bergmann (parteilos), unterschiedlich offensiv propagiert wird, nicht kommentieren. Haarmann erklärte, diese Sache zunächst „an gegebener Stelle in gegebener Runde“ mit denen besprechen zu wollen, die sie in die Welt gesetzt hätten. Möglicherweise ergibt sich dazu am 19. Mai umfassend Gelegenheit. Der Bürgermeister hat für diesen Tag zu einem interfraktionellen Grundsatzgespräch in das Rathaus eingeladen, bei dem es um die politische Zusammenarbeit in den Gremien und in der Öffentlichkeit gehen soll. Nach NRZ-Informationen sollen CDU, WGV, Linke und die beiden Einzelvertreter im Stadtrat Haarmann vor etwa sechs Wochen die Frage gestellt haben, ob ein solches Gespräch unter seiner Moderation nicht Sinn mache. Die Einladung zu dem Treffen kam am Donnerstag vergangener Woche – also einen Tag, bevor der Vorstoß zu den Beigeordneten-stellen öffentlich wurde.

Auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trifft der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Sprecher Stefan Meiners bezeichnet die Idee als „populistischen Unsinn“. Im Fall der CDU sieht er einen Grund für den Vorschlag auch in deren deutlich abgekühltem Verhältnis zu Simone Kaspar. Die Christdemokraten haben die ehedem enge Zusammenarbeit mit der Kämmerin, die sie 2012 mit ins Amt der Beigeordneten gehievt hatten und mit der sie 2014 in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt gezogen waren, eingestellt. Kaspars Wahlzeit endet 2020, die des Ersten Beigeordneten Wilfried Limke 2022. Deren Stellen komplett zu streichen, schließen die Grünen aus.

Die ablehnende Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber einem kompletten Abbau der Beigeordnetenstellen begründet deren Sprecher Stefan Meiners mit der „ganz erheblichen Aufgabenverdichtung“, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Die Anforderungen an die Verwaltung hätten sich erhöht, weil diese als Dienstleister wahrgenommen werde. Die Grünen sähen es „sehr sehr kritisch, hohe Einsparpotenziale beim Personal“ rekrutieren zu wollen, und halten die beiden Beigeordnetenstellen in der derzeitigen Situation für unverzichtbar. Der Bürgermeister brauche „Leute, die seine Arbeit möglich machen“, die Verantwortung für ihre Bereiche tragen.

Auch der Wegfall nur einer Beigeordnetenstelle ist für die Grünen keine Option. Meiners hält die beiden Aufgabenbereiche für nicht kompatibel: „Der technische Beigeordnete kann nicht der Kämmerer sein.“ Dinslaken hat übrigens just diesen Zuschnitt. Der Vorstoß des Bündnisses erwecke den Eindruck, dass durch die Streichung zweier hochdotierter Stellen schnell viel Geld gespart werden können, verschleiere aber die dahinter liegende Arbeit.

Dem Bündnis aus CDU, WGV, Linken und den Einzelvertretern im Stadtrat empfiehlt Meiners, sich vielleicht wieder an die „politischen Gepflogenheiten“ zu halten und erst mit den Mitbewerbern zu reden, bevor es mit einem solchen Vorstoß in die Öffentlichkeit gehe. Die Grünen stünden allgemein einer Diskussion über die Personal- und Organisationsstruktur offen gegenüber. Dabei sei es ihnen wichtig, in Ruhe faktenorientiert darüber zu sprechen und die Mitarbeiter im Rathaus durch derartige Vorstöße nicht noch weiter zu beunruhigen, sagt Meiners