- Bürgerinitiative reagiert verhalten auf Vorstoß aus Politik
- Rat muss Ratsbürgerentscheid in Sondersitzung noch beschließen
- Bürger sollen am 13. November zu den Urnen gerufen werden
Winterberg.
Überraschende Entwicklung in der Auseinandersetzung um die Sekundarschule in Winterberg: Der Ältestenrat der Stadt hat dem Stadtrat am Freitag Nachmittag einen Ratsbürgerentscheid vorgeschlagen, der besagt, dass alle Bürger von Winterberg am 13. November darüber abstimmen sollen, ob die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen ab August 2017 in die bislang geplante gemeinsame Sekundarschule mit Standort in Medebach und Teilstandort in Winterberg überführt werden soll oder nicht.
Sondersitzung am 22. September
Das würde bedeuten, dass diese Entscheidung über die künftige Gestaltung der weiterführenden Schulen nun nicht mehr wie bisher beim Stadtrat, sondern bei den Bürgern liegt – das Ziel, das auch die Bürgerinitiative Siedlinghausen verfolgt, allerdings mit dem Ziel einer eigenständigen Sekundarschule für Winterberg.
Je nachdem, wie der Bürgerentscheid im November ausgeht, könnte Winterberg sich somit noch fristgerecht der am Mittwoch beschlossenen Sekundarschule von Medebach und Hallenberg anschließen. Der Ältestenrat (bestehend aus Bürgermeister, seinen beiden Stellvertretern und den drei Fraktionsvorsitzenden) empfiehlt weiter, bis zum Bürgerentscheid die bereits im Juli beschlossenen Planungen für die gemeinsame Sekundarschule auszusetzen. Eine dritte Empfehlung geht dahin, die Bürgerinitiative aufzufordern, die Rahmendaten in ihrem angestrebten Bürgerbegehren zu konkretisieren, falls diese daran festhalten will. Dadurch wäre die Stadt in der Lage, die für ein Bürgerbegehren vorgeschriebenen Kosten zu ermitteln.
Der Winterberger Stadtrat wird am kommenden Donnerstag, 22. September, in einer Sondersitzung über diese drei Punkte der Empfehlung abstimmen. Erforderlich für die Durchführung ist in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit.
Der jetzige Vorschlag des Ältestenrates ist eine Reaktion auf das ergebnislos gebliebene Gespräch mit der Bürgerinitiative am 6. September und die Entscheidung von Hallenberg und Medebach, im Zweifelsfall ohne Winterberg eine Sekundarschule zu gründen.
Ein solcher Ratsbürgerentscheid hätte den Vorteil, dass das langwierige Verfahren des geplanten Bürgerbegehrens, das ebenfalls auf einen Bürgerentscheid abzielt, entscheidend verkürzt werden könnte und vor allem die betroffenen Eltern von Grundschulkindern im Spätherbst, wenn es an die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen geht, Sicherheit haben, welche Schulen es geben wird. Der Ablauf dieses Ratsbürgerentscheides würde so aussehen, dass alle wahlberechtigten Bürger der gesamten Stadt Winterberg per Post eine Wahlbenachrichtigung und ein sogenanntes Abstimmheft erhalten. In diesem Heft ist die exakte Frage formuliert, über die dann per Briefwahl oder am 13. November in einem Wahllokal mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.
Der exakte Wortlaut
Z
Soll in Folge zurückgehender Schülerzahlen, wie von der Bezirksregierung Arnsberg vorgeschlagen und von den drei Stadträten Hallenberg, Medebach und Winterberg beschlossen, die derzeitige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen zum 01.08.2017 in eine gemeinsame, fünfzügige teilintegrierte Sekundarschule in vertikaler Gliederung mit Standort in Medebach (dreizügig Klasse 5 – 10) und einem Teilstandort in Winterberg-Kernstadt (zweizügig Klasse 5 – 10) überführt werden?
Die Frage dieses Ratsbürgerentscheides gilt als entschieden, wenn sie von der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Wähler umfasst. Derzeit gibt es in Winterberg rund 11 000 Stimmberechtigte, somit müsste die Mehrheit mindestens 2200 Bürger betragen. In diesem Fall gilt der Wille des Volkes als rechtlich bindend für das weitere Vorgehen.
Initiative will an Klagen festhalten
Die Bürgerinitiative Siedlinghausen will sich offenhalten, ob sie an einem eigenen Bürgerentscheid festhält: In einer ersten Reaktion wertet sie die Empfehlung des Ältestenrates vom Freitag, einen Ratsbürgerentscheid einzuleiten und die Abstimmung über die künftige Schullandschaft in die Hand der Bürger zu legen, als Teilerfolg, sieht sie aber dennoch kritisch: „Unser erster Eindruck ist, dass die Verwaltung mit einem Ratsbürgerentscheid jetzt versucht, ohne eine einzige Antwort zu geben und ohne irgendwelche Kosten zu nennen, das Bürgerbegehren von uns aushebeln. Wir können die nunmehr formulierte Fragestellung nur mit einem eindeutigen ,Nein’ beantworten.“ Die Mitglieder der Initiative sind derzeit dabei, die Ratsvorlage zu dieser Empfehlung intensiv durchzuarbeiten. Sie will zudem weiterhin an den beabsichtigten Klagen festhalten: „Die Elternklagen sind von den Eltern genehmigt worden und werden spätestens Anfang der kommenden Woche beim Verwaltungsgericht in Arnsberg eingereicht“, so die Mitglieder der Bürgerinitiative in der Stellungnahme.
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