Zehn Ratsmitglieder sind befangen

Winterberg..  Zehn Ratsmitglieder haben sich in der Sitzung am Donnerstagabend in Sachen Windkraft für befangen erklärt. Beschlussfähig wäre das Gremien trotzdem gewesen, dennoch beendete Bürgermeister Werner Eickler die Sitzung umgehend.

Grund: Einige der Ratsmitglieder, die vor Einstieg in die Diskussion ihre Befangenheit erklärt hatten, sind auch im Bauausschuss, in dem die Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windkraft-Konzentrationszonen im Juni ebenfalls Thema war. Dort aber hatten sie ihre Befangenheit nicht erklärt – das hätte einen Ratsbeschluss eventuell rechtlich angreifbar gemacht.

Insgesamt haben an der Ratsitzung 32 Mitglieder teilgenommen; 17 wären notwendig gewesen, um beschlussfähig zu sein. Das war demnach nicht das Problem.

Da nicht von vorneherein klar war, wie viele Ratsmitglieder befangen sind, hatte die Verwaltung vorsorglich die Tagesordnung geändert und das Thema Windkraft ganz ans Ende gestellt.

Zumal in Brilon wegen mangelnder Beschlussfähigkeit schon einmal eine entsprechende Sitzung beendet werden musste. In diesem Fall hätte man alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte nicht mehr abhandeln können.

Gesetzlich gibt es ganz klare Kriterien, wann ein Ausschuss- oder Ratsmitglied als befangen gilt. Über diese Kriterien, die selbst einen Verwandtschaftsgrad bis hin zu Nichten und Neffen einschließen, die über mögliche Grundstücksflächen verfügen, seien alle informiert, so Bürgermeister Werner Eickler. Selbst die Pacht einer Fläche gilt als Knock-Out-Kriterium.

Der Bauausschuss hat in seiner Juni-Sitzung eine Beschluss-Empfehlung für die Flächennutzungsplan-Änderung ausgesprochen. Dabei geht es in erster Linie um die sogenannten „weichen Tabukriterien“. Um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, wird das Verfahren nun neu aufgerollt und kommt in der nächsten Ausschusssitzung erneut auf den Tisch – und anschließend natürlich auch in die nächste Ratssitzung am 24. September.

 
 

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