Windvorrangzonen nicht gegen Bürgerwillen

Windräder und mögliche Vorrangzonen werden noch lange auch die Kommunalpolitik beschäftigen.
Windräder und mögliche Vorrangzonen werden noch lange auch die Kommunalpolitik beschäftigen.
Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool
Bürger-Informationen und -Initiativen, kontroverse Diskussionen, Ratsentscheidungen – die mögliche Ausweisung von Windkraftvorrangzonen im Stadtgebiet Winterberg beschäftigt Bürger, Verwaltung und Politik schon lange. Bis vor wenigen Wochen gab es eine klare Tendenz, lediglich nahe Altenfeld die einzige Vorrangzone für Windräder auszuweisen. Die jüngste Entscheidung des Regionalrates (wir berichteten) hat die Situation wieder grundlegend verändert. Plötzlich stehen gleich acht Flächen zur Diskussion.

Winterberg..  Bürger-Informationen und -Initiativen, kontroverse Diskussionen, Ratsentscheidungen – die mögliche Ausweisung von Windkraftvorrangzonen im Stadtgebiet Winterberg beschäftigt Bürger, Verwaltung und Politik schon lange. Bis vor wenigen Wochen gab es eine klare Tendenz, lediglich nahe Altenfeld die einzige Vorrangzone für Windräder auszuweisen. Die jüngste Entscheidung des Regionalrates (wir berichteten) hat die Situation wieder grundlegend verändert. Plötzlich stehen gleich acht Flächen zur Diskussion.

Die drei Fraktionen im Stadtrat - CDU, SPD und FDP - beziehen auf WP-Anfrage Stellung zur Situation.

SPD-Fraktionschef Harald Koch hat Verständnis für die Entscheidung des Regionalrates. „Die Kommunen und Bürger haben jetzt die Gelegenheit, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und können ihre eigenen Standpunkte einbringen“, so Koch. Die bereits von der Stadt über ein Gutachten ermittelten Potentialflächen könnten nun mit den Vorstellungen der Bezirksregierung abgeglichen werden.

Fokus auf städtischen Flächen

Überrascht zeigt sich Harald Koch aber über die Größe und Anzahl der jetzt möglichen Flächen: „Hier müssen wir sehr genau hinsehen wo und wie man diese Potentiale nutzt.“ Die SPD-Fraktion habe immer ihren Fokus auf Flächen gelegt, die sich im Besitz der Stadt befinden und man werde sich für ein genossenschaftliches Modell der Energiegewinnung und Nutzung einsetzen. Für die SPD-Fraktion kommen zudem nur Standorte in Frage, „die von der Bevölkerung akzeptiert werden“.

Mit Erstaunen und Kritik an der Landesregierung, die direkt nach der Kommunalwahl einen Regionalplan aus der Schublade zaubere, der den Ausbau der Windenergie deutlich erweitern und beschleunigen soll, reagiert die CDU-Fraktion. Fraktionschef Joachim Reuter erinnert in seiner Stellungnahme an das abgelaufene Prozedere in Winterberg. So sei von drei der durch eine Potentialanalyse hervorgebrachten möglichen Vorrangzonen nur eine in Altenfeld übrig geblieben. Für diese Fläche stehe das Artenschutzgutachten kurz vor dem Abschluss. Sollte dieses Gutachten positiv ausfallen, so sei eine Fläche gefunden.

Reuter betont, dass „nach derzeitigem Recht die Stadt Winterberg mindestens eine Windkraftvorrangzone ausweisen muss, um eine Konzentration der Windräder zu ermöglichen“. „So wird einer Zersiedelung und einer damit einhergehenden Verspargelung des gesamten Stadtgebietes entgegengewirkt.“

Die CDU fordert eine Ausdehnung des Mindestabstandes einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung auf zwei Kilometer und gibt sich kämpferisch. „Wir werden zu jeder einzelnen möglichen Windkraftzone Stellung beziehen und Bedenken formulieren. Sollte der Teilabschnitt Energie des Regionalplanes gegen den Willen der Städte und Gemeinden durchgesetzt werden, ist das als Angriff auf die kommunale Planungshoheit zu werten. Dies werden wir unseren Bürgern sagen“, so Joachim Reuter. Windkraftzonen könnten nur mit den Bürgern eingerichtet werden.

Verlust an Lebensqualität

Auch die FDP hat klare Forderungen an den Regionalrat. So funktioniere die Energiewende nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort. „Ein festzulegender Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Windrädern dient dem Anwohnerschutz und dem Rechtsfrieden. Auch die Kommune Winterberg bekäme hierdurch die erforderliche Klarheit bei ihren Planungen. Deshalb fordern wir den NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) auf, zunächst von der jetzt im Baugesetzbuch vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Mindestabstände festzusetzen“, sagt Fraktionschef Bernd Kräling.

Die Folgen für die Stadt Winterberg durch die Ansiedlung von überzogenen Windkraftgebieten sieht er kritisch. Eine verspargelte Landschaft verliere an Attraktivität und Lebensqualität. Die vorgesehene Bebauung des Kuhlenbergs müsse politisch beraten werden. Kräling erinnert auch an die hohen Auflagen für den Bau von Windrädern und an die Tiefflugzonen im Stadtgebiet. „Dies schließt eine Bebauung mit aktuellen Windkraftanlagenhöhen von 150 bis 200 Metern weitgehend aus. Nur mit Anlagen dieser Höhe lässt sich als Investor noch Geld verdienen. Mögliche Investoren sind selbst skeptisch, ob eine weitere Planung noch sinnvoll ist“, so Kräling. Die FDP unterstütze im Fall der Fälle bürgernahe Genossenschaftsmodelle.

 
 

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