Windkraft-Kritiker in Winterberg setzen auf Politik und H10

Willi Schmidt (l.) und Michael Brinkmann machen sich Gedanken über den Bürgerschutz bei der Windenergie.
Willi Schmidt (l.) und Michael Brinkmann machen sich Gedanken über den Bürgerschutz bei der Windenergie.
Foto: Rita Maurer
Nicht nur den Fraktionen im Winterberger Stadtrat bereiten die Pläne der Bezirksregierung Kopfzerbrechen, nach denen Windkraftzonen auf Flächen ausgewiesen werden sollen, die bislang gar nicht zur Diskussion standen oder bereits als ungeeignet abgehakt wurden. Deshalb regt sich auch bei vielen Winterberger Bürgern Widerstand. Michael Brinkmann hatte sich seinerzeit gegen die geplante Fläche „Knick/Botzenhagen“ bei Grönebach eingesetzt. Er führt momentan Gespräche mit Willi Schmidt aus Niedersfeld vom Bündnis „VernunftWende“, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in NRW, die sich für eine von den Bürgern akzeptierte und mitgetragene Energiewende einsetzen.

Winterberg..  Nicht nur den Fraktionen im Winterberger Stadtrat bereiten die Pläne der Bezirksregierung Kopfzerbrechen, nach denen Windkraftzonen auf Flächen ausgewiesen werden sollen, die bislang gar nicht zur Diskussion standen oder bereits als ungeeignet abgehakt wurden (wir berichteten).

So waren nach vielen Debatten und Untersuchungen bereits Ende 2012 die Planungen für Flächen bei Grönebach oder Niedersfeld auf kommunaler Ebene aufgegeben worden. Diese und weitere Flächen, insgesamt acht, die sich teilweise auf Schmallenberger oder Olsberger Gebiet fortsetzen, sind nun im Regionalplan wieder vorgesehen. Deshalb regt sich auch bei vielen Winterberger Bürgern Widerstand. Michael Brinkmann hatte sich seinerzeit gegen die geplante Fläche „Knick/Botzenhagen“ bei Grönebach eingesetzt. Er führt momentan Gespräche mit Willi Schmidt aus Niedersfeld vom Bündnis „VernunftWende“, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in NRW, die sich für eine von den Bürgern akzeptierte und mitgetragene Energiewende einsetzen.

Regel aus Bayern für alle gefordert

Beide sind sich einig, dass Einzelmaßnahmen der Dörfer gegen den Regionalplan nicht zielführend sind, sondern sich die betroffenen Winterberger Ortschaften zusammentun und auch den Schulterschluss mit der Lokalpolitik suchen sollten. Brinkmann und Schmidt sorgen sich, weil laut ihrer Auffassung die Flächenvorschläge des Regionalplans den Lebensnerv einer ganzen Region treffen, da der Tourismus in Winterberg eine exponierte Rolle wie in kaum einer anderen NRW-Kommune einnimmt.

Der Bundestag hat Ende Juni die sogenannte „Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Abstandsregeln bei der Windenergie“ beschlossen. Diese Klausel besagt, dass die Bundesländer bis Ende 2015 selbst gesetzlich regeln können, wie groß die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu anderen Bebauungen sein dürfen. In Bayern und Sachsen-Anhalt wird seitdem die von Horst Seehofer vorgeschlagene „H10“-Regel angewandt, nach der Windkraftanlagen die zehnfache Entfernung ihrer Höhe von bebauten Flächen haben sollen. Ein 200 Meter hohes Windrad müsste demnach zwei Kilometer vom nächsten Ort entfernt gebaut werden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wehrt sich allerdings gegen diese Regel. Michael Brinkmann dazu: „Das widerspricht dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz – warum sollen die Menschen in NRW in puncto Windenergie anders behandelt sprich benachteiligt werden als in Bayern?“

Auch das Bündnis „VernunftWende“ fordert daher die Anwendung dieser Regel für NRW. Laut Brinkmanns Einschätzung würden vermutlich alle Windkraftgegner ihren Widerstand einstellen, wenn diese auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO befürwortete H10-Regel zum Einsatz käme.

Langes Klageverfahren möglich

Ab voraussichtlich August besteht vier Monate lang die Möglichkeit, bei der Bezirksregierung Stellung zur beabsichtigten Änderung des Regionalplans zu beziehen. Die Stadt Winterberg hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit nach entsprechender Beratung wahrnehmen zu wollen. Michael Brinkmann hat bereits ein Szenario für den Fall entworfen, dass der Regionalplan zur Windenergie mit dem jetzigen Status verabschiedet wird: „Auch dann kann die Kommunen niemand zwingen, den Plan auch umzusetzen. Die Bezirksregierung müsste die Kommunen daraufhin offiziell „anweisen“. Dagegen könnten die Kommunen wiederum klagen, was ein rechtlich aufwändiges Verfahren erfordert und sich über Jahre hinziehen kann. Jahre, in denen keine Windkraftanlage gebaut werden kann. Wir müssen auf diese Weise politischen Druck von unten erzeugen.“

Michael Brinkmann und Willi Schmidt setzen jetzt aber erst einmal auf die Winterberger Politik: „Wir wissen, dass sich unsere Kommunalpolitiker vor allem den Interessen unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen. Daher vertrauen wir darauf, dass sie ihr vor den Wahlen einhellig gegebenes Wort, WKA-Zonen in Winterberg nicht gegen eindeutigen Bürgerwillen umzusetzen, auch halten werden.Hierfür erhält die Kommunalpolitik unsere volle Unterstützung, denn schließlich sitzen wir jetzt alle in einem Boot!”

 
 

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