Steuererhöhung fast schon Pflicht

Vielen Gemeinden im HSK droht ab 2015 eine Steuererhöhung.
Vielen Gemeinden im HSK droht ab 2015 eine Steuererhöhung.
Foto: WR
Im nächsten Jahr werden die fiktiven Hebesätze vom Land NRW erhöht. Wenn die Kommunen ihre Grund- und Gewerbesteuern nicht an die Vorgaben des Landes anpassen, drohen Mindereinnahmen in Millionenhöhe.

Altkreis.  Die Begriffe „Steuern und Hebesätze“ lösen bei Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche derzeit alles andere als Glücksgefühle aus. Die Hansestadt wird vermutlich im kommenden Jahr die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen müssen. Ansonsten drohen Mindereinnahmen von 1,1 Millionen Euro. Grund ist die angekündigte Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Auch die anderen Altkreis-Städte sind davon betroffen.

Die Rechenformel ist kompliziert: Die Landesregierung überweist jedes Jahr u.a. Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen. Die Höhe dieser Überweisung richtet sich insbesondere nach der Steuerkraft der Gemeinde. Ist die Steuerkraft hoch, sinkt die Zuweisung und umgekehrt. Ein wichtiger Faktor bei der Berechnung dieser Schlüsselzuweisungen sind die fiktiven Hebesätze des Landes.

2015 soll der fiktive Hebesatz z. B. für die Gewerbesteuer bei 415 v. H. liegen. Die tatsächlich von den Kommunen erhobenen Steuersätze - in Medebach aktuell 403 v. H. - sind für die Berechnung nicht relevant. Das heißt: Medebach nimmt somit sowieso schon weniger Geld bei der Gewerbesteuer ein als vom Land angenommen und erhält zusätzlich geringere Schlüsselzuweisungen, weil das Land hierfür die fiktive Steuerkraft von 415 v. H. ansetzt und nicht die tatsächliche von 403 v. H.

Kritik an Ungleichbehandlung

Die Folge beschreibt Hallenbergs Bürgermeister Michael Kronauge: „Wer die Steuersätze nicht auf die fiktiven Hebesätze anhebt, zahlt als Kommune quasi doppelt.“ Kronauge geht sogar noch weiter. Um sich zusätzlichen finanziellen Spielraum zu verschaffen, müssten Städte sogar über die fiktiven Hebesätze hinaus gehen. In der Nuhnestadt stehen 27 000 Euro weniger Einnahmen unter dem Strich, wenn die fiktiven Hebesätze 2015 angehoben werden.

Bis auf Medebach und Olsberg haben die Altkreisstädte bereits ihre Hebesätze über den Vorgaben des Landes fixiert. Deshalb trifft es Medebach jetzt besonders hart. Grosche befürchtet, dass gerade die ländlichen Kommunen weiter ausbluten und „langsam vor die Hunde gehen“. Für ihn ist klar, die 1,1 Millionen Euro kann er trotz aller Bemühungen im Haushalt nicht einsparen. Der Rat als entscheidendes Gremium in Sachen Steuern und Hebesätze ist also fast gezwungen, die Steuern zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Letztlich wird es die Bürger und Unternehmen treffen. Kein gutes Signal für das vom demografischen Wandel schwer getroffene Sauerland. Wirtschaftsförderung sieht zudem anders aus. Deshalb fordert Grosche auch gestaffelte Hebesätze je nach Größe der Kommunen. „Wir werden wie z.B. Köln als Großstadt behandelt. Das geht zu Lasten der ländlichen Region und macht mich sauer.“

Eickler: Ballungsgebiete profitieren

Dies kann Winterbergs Bürgermeister Eickler nur unterstreichen. Auch er sieht eine Ungleichbehandlung: „Die Anhebung der Hebesätze in Großstädten mit Industrieregionen muss höher ausfallen als im ländlichen Raum. So aber bedeutet das für den ländlichen Raum wieder einmal einen Abfluss von Geldern zugunsten der Ballungsgebiete.“ Würden die fiktiven Hebesätze nicht angehoben, hätte die Stadt Winterberg pro Jahr 80 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Olsbergs Bürgermeister Fischer befürchtet, „dass es für Brilon und Olsberg keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr gibt“. Die Crux sei, dass beispielsweise Olsberg als reich gehandelt werde und deshalb Zahlerkommune werden soll, obwohl die Stadt mit 40 Mio. Euro in den Miesen stehe. Konkrete Zahlen aus Brilon und Marsberg lagen gestern noch nicht vor, da die beiden Bürgermeister auf Anfrage der WP nicht zu erreichen waren.

 
 

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