Städte bleiben auf den Kosten sitzen

Bis zu 70.000 Euro müssen die Städte die ärtzlichen Behandlungskosten bei Asylbewerbern zahlen. Foto: Caroline Seidel / WAZ FotoPool
Bis zu 70.000 Euro müssen die Städte die ärtzlichen Behandlungskosten bei Asylbewerbern zahlen. Foto: Caroline Seidel / WAZ FotoPool
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Die Städte im HSK beklagen, dass sie bei den Kosten für Asylbewerber oft allein gelassen werden.

Altkreis.  Der Zustrom von Flüchtlingen stellt die Kommunen nicht nur vor Wohnraum-Probleme. Auch die Kosten für die medizinische Versorgung bringen einige Städte an die Leistungsgrenze. „Wir haben seit geraumer Zeit zwei Fälle, die insgesamt jährlich rund 135 000 Euro an Kosten verursachen“, sagte der Allgemeine Vertreter des Winterberger Bürgermeisters, Ludger Kruse, jüngst in einer Ausschusssitzung. Die Städte müssen pro Jahr und Person bis zu 70 000 Euro selbst übernehmen. Erst was darüber hinaus geht, wird vom Land übernommen. Kruse: „Ein Fall liegt über dieser Grenze, der andere nicht.“

Also stellte die Stadt einen Antrag bei der Bezirksregierung, der aber auch negativ beschieden wurde. „Eine Kostenerstattung über die 70 000 Euro hinaus ist offenbar unter anderem an Fristen und Einreise-Daten gebunden. Und da fallen wir durchs Raster“, so Ludger Kruse. Die betroffene Person in Winterberg befindet sich in einem Duldungsstatus. Kruse: „Vermutlich wird sie geduldet, weil sie schwer krank ist.“ Die Kostenübernahme sei aber doch eine staatliche Aufgabe und nicht die einer Kommune.

Die 70 000-er Marschroute stößt bei den Städten auf Unmut. Auch in Hallenberg gab es vor einigen Jahren zwei Krankheitsfälle, die schlussendlich die Finanzen einer kleinen Stadt belastet hatten. „Diese finanzielle Grenze ist viel zu hoch angesetzt; sie macht keinen Sinn“, sagt Hallenbergs Bürgermeister Michael Kronauge. Er hatte schon damals angeregt, seitens der Kommunen einen Solidaritätsfonds aufzulegen. Aber das Interesse auf HSK-Bürgermeisterebene sei überschaubar gewesen.

Gesetzgeber ist gefragt

Wie viele seiner Bürgermeisterkollegen fordert auch er: Der Gesetzgeber muss eine Lösung finden; die Kosten dürfen nicht an den Städten hängenbleiben. Kronauge schlägt vor, die Asylbewerber in den Kreis der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen – durchaus auch mit höheren Beiträgen.

Auch Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche ist mit der geltenden Regelung nicht glücklich. „Natürlich kann niemand etwas dafür, wenn er krank ist. Ich bin aus menschlicher und aus finanztechnischer Sicht froh, dass wir derzeit keinen schweren Krankheitsfall haben, der hohe Kosten verursacht.“ Die vom Land angesetzt Messlatte zur Kostenübernahme sei viel zu hoch angesetzt. „Wenn wir über eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden reden, muss das Land auch diese Krankheitskosten mit einbeziehen.“ Auf Städte- und Gemeindeebene habe man erst kürzlich noch einmal über einen Solidaritätsfonds unter den Städten nachgedacht. Schlussendlich sei es aber doch nicht Aufgabe der Städte, dafür Lösungen zu finden.

Auch in Brilon, wo allein im Juni 22 neue Asylbewerber hinzu kamen, hält Amtsleiterin Karin Wigge die 70 000-Euro-Grenze für unrealistisch. Trotzdem steigen mit zunehmender Zahl der Asylbewerber auch die Kosten. „70 000 Euro pro Person erreichen wir in den seltensten Fällen; die Grenze so hoch anzusetzen, das ist ein Witz.“

Hessen macht’s anders

Die NRW-Regelung gilt unterdessen als ausgesprochen kommunen­unfreundliches Reglement. In Hessen ist in dem Bereich vieles anders geregelt. Auch bei der Unterbringung werden die Städte dort lediglich vom Kreis aufgefordert, freien Wohnraum zu melden. Die Verteilung der Flüchtlinge übernimmt dann der Kreis, nicht die Stadt. Auch die Behandlungskosten bei Krankheiten werden direkt über den Kreis abgerechnet, der sich das Geld dann beim Land wieder holt.. Das bestätigte der Landkreis Waldeck-Frankenberg gestern gegenüber unserer Zeitung. Ein Blick auf die Behandlungskosten der vergangenen zwei Jahre in den Städten zeigt, dass außer Winterberg keine der sechs Städte im Altkreis die 70 000 Euro pro Jahr erreicht hat. Und wenn, gab es Ausnahmen von der Regel.

 
 

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