Stadt fordert volle Kostenerstattung

Um das Thema Flüchtlinge ging es am Freitagabend im Rahmen der Haushaltsvorstellung im Winterberger Rat.
Um das Thema Flüchtlinge ging es am Freitagabend im Rahmen der Haushaltsvorstellung im Winterberger Rat.
Foto: dpa
Die Stadt fordert eine Vollkostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung und dass die Gelder monatlich für die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge fließen und nicht für eine Zahl, die zu einem bestimmten Stichtag ermittelt wird

Winterberg..  Die Stadt traut dem Land in punkto Kostenerstattung für Flüchtlinge nicht über den Weg. Käme NRW seinem Versprechen nach, 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr zu bezahlen, müsste die Kommune im nächsten Jahr 2,7 Millionen Euro bekommen. Bürgermeister Werner Eickler: „Wir sollen aber nur 1,75 Millionen erhalten.“ Flüchtlinge waren das beherrschende Thema im Rahmen der Ratssitzung gestern Abend. Dabei geriet der eigentliche Etat fast ein wenig in den Hintergrund.

Kredite vermeiden

Keine Frage: Winterberg zieht alle Register, um die aus Vorjahren aufgelaufenen Kassenkredite abzubauen und neue zu vermeiden. Aber äußere Rahmenbedingungen zwingen die Stadt immer wieder in die Defensive. Das im September verabschiedete Konsolidierungspaket ist so geschnürt, dass es jeden trifft: Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- oder Hundesteuer, Parkgebühr, Kirmesstandgeld oder Kurbeitrag – alles steigt in 2016 und spült ein ordentliches Mehr an Geld in die Kasse: rund 1,4 Millionen Euro. Doch dann kommt die höhere Kreisumlage (sie steigt um 562 000 Euro oder es gibt weniger Schlüsselzuweisungen (minus 280 000 Euro). „Das Konsolidierungspotenzial gleitet einem förmlich aus den Händen. Da hat man die Faxen fast dicke“, so Eickler.

Die letzten Steuererhöhungen in Winterberg lägen fünf Jahre zurück; alle Gebühren blieben stabil und die Abgabe für die Müllabfuhr könne sogar gesenkt werden, argumentierte der Bürgermeister. Unterm Strich müsse dank des Sparpakets im kommenden Jahr zum Beispiel nur ein Betrag von 718 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage genommen werden (statt zuletzt zwei Millionen Euro), um den Ergebnisplan des Haushaltes mit seinen Aufwendungen von 33,7 Millionen Euro auszugleichen. Müsste die Stadt auch in den kommenden Jahren „nur“ die 718 000 Euro aus dem Sparstrumpf locker machen, „könnten wir über 140 Jahre lang den sogenannten fiktiven Haushaltausgleich und damit unsere kommunalpolitische Handlungsfreiheit sichern.“

Die Sache mit der Kostenerstattung für Flüchtlinge ließ Werner Eickler allerdings keine Ruhe. Vor allem die Mitteilung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese von dieser Woche, wonach 34 Millionen Euro Flüchtlingskosten ins Sauerland fließen, brachte den Winterberger Bürgermeister nahezu auf die Palme: „Warum der Bundestagsabgeordnete von guten Signalen spricht, wenn man nur 57 Prozent der Flüchtlingskosten erstattet bekommt, bleibt ein Rätsel.“ Der Bürgermeister vermutet, dass das Land für den Auszahlungstopf den „Soll-Schlüssel“ und nicht die tatsächliche Zahl zu Grunde legt. Die Stadt fordert eine Vollkostenerstattung und dass die Gelder monatlich für die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge fließen und nicht für eine Zahl, die zu einem bestimmten Stichtag ermittelt wird.

Unterkunft in Elkeringhausen

Unterdessen wird der Wohnraum für die derzeit 272 Asylbewerber aus 30 Ländern in Winterberg knapp. Laut Ludger Kruse, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, leben diese Menschen in 59 Wohnungen. Doch die „Strategie der kleinen Einheiten“ stoße an ihre Grenzen. Kruse: „Wir sind dringend auf ein Objekt in Elkeringhausen angewiesen, das uns angeboten wurde. Dort wäre Wohnraum für 40 Personen vorhanden. Die Bausubstanz ist gut, nur an der Küche muss etwas gemacht werden.“ Trotzdem bleibe die dringende Bitte, wer noch freien Wohnraum habe, möge sich bei der Stadt melden.

 
 

EURE FAVORITEN